Skandale bei der Post lähmen die Politik
Die Ständeratskommission hat alle traktandierten Vorstösse rund um die Post sistiert. Zuerst will sie Klarheit, wie es weitergeht – nicht nur bei Postauto.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission vertagt die Beratung zu allen Vorstössen rund um die Post.
- Zuerst verlangt sie Klarheit über den Postauto-Skandals und zur Strategie der Postfinance.
- Auch Gesetzesrevisionen könnten nötig sein.
Es ist ja nicht so, dass es auch unter alltäglichen Umständen nicht genug zu diskutieren gäbe rund um die Post und ihren Service public: Poststellenschliessungen, Zustellzeiten, Auszahlungs-Limiten am Schalter, Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. All das hätte die zuständige Ständeratskommission traktandiert gehabt. Und jetzt sistiert.
Vorladen, Tadeln, Abwarten
Stattdessen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF Aussprachen durchgeführt: Die Konzernspitze der Post und Vertreter des Departements UVEK wurden vorgeladen. Themen: Der Subventionsbetrugs bei Postauto, die strategische Ausrichtung von Postfinance und drittens die postalische Grundversorgung.
Bei letzterer sollen zunächst die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe umgesetzt werden. Die Kommission erwartet aber auch nichts weniger als eine «umfassendere Gesetzesrevision». Bei PostAuto AG erwarten die Ständeräte eine «zügige und lückenlose Aufarbeitung».
Nationalrat hat bereits entschieden
Bei Postfinance soll eine klare Strategie auf den Tisch, allenfalls eine Gesetzesanpassung und nach Möglichkeit sollte «auf personelle Restrukturierungen verzichtet werden», fordert die Ständeratskommission. Allerdings: Die Vorstösse stammen alle von 2016 und sind vom Nationalrat im März 2018 abgesegnet worden.
Trotzdem wollen die Ständeräte jetzt alleine schon die Kommissionsarbeit sistieren. Eventuell legen sich ja auch die Wogen rund um die Post wieder, bis dann die Vorstösse im Ständerat selbst behandelt werden. Während den Beratungen im März im Nationalrat hatte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard nämlich eine Anti-Post-Haltung beklagt.
