So viel Geld pumpen Schweizer Firmen in die Politik
Schweizer Firmen spenden jährlich mehrere Millionen Franken an Parteien. Offiziell wollen sie damit das stabile System unterstützen. Daran gibt es aber Zweifel.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteien erhalten jährlich mindestens fünf Millionen Franken aus der Privatwirtschaft.
- Vor allem Banken und Versicherungen sind spendierfreudig.
- Für die Unterstützung erwarten sie keine Gegenleistung, behaupten sie.
Schweizer Firmen fühlen sich offenbar verpflichtet, den Schweizer Politikbetrieb kräftig zu unterstützen. Fünf Millionen Franken spenden 29 der 140 grössten Firmen jährlich an Parteien.
Am meisten Geld lässt die Credit Suisse springen. Sie lässt sich die «neutrale politische Unterstützung» eine Million kosten, wie eine Recherche von «RTS» zeigt. Die Grossbank will sich damit am Gelingen des milizpolitischen Systems in der Schweiz beteiligen, wie sie angibt.
Banken und Versicherungen besonders spendierfreudig
590'000 Franken macht der Pharmariese Novartis locker. Auf den weiteren Rängen folgen weitere Banken und Versicherer. Die UBS, die Zurich, die Swiss Re und Swiss Life spenden je eine halbe Million pro Jahr an Parteien. Dahinter folgen Roche, Raiffeisen, Nestlé, die Mobiliar und die Swiss mit Beträgen zwischen je 200'000-260'000 Franken.
Auffällig: Auch die weiteren Gönner stammen fast ausschliesslich aus den Bereichen Finanz- und Versicherungsbranche. Banken spenden mindestens zwei Millionen, Versicherungen gegen 2,5 Millionen Franken.
An welche Parteien die Gelder fliessen, wollen die Firmen nicht offenlegen. Entschieden werde nach allgemeinen Kriterien, wie «Parteien, die die Marktwirtschaft unterstützen» oder «Parteien, welche verantwortungsbewusste wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen fördern».
Für die Zuwendungen erwarte man keine Gegenleistung, heisst es bei einigen der Spender-Firmen. Man sehe die Unterstützung als Beitrag zur sozialen Verantwortung oder als Anerkennung der Arbeit der Miliz-Politiker.
Firmen erkaufen sich Wohlwollen der Politik
Das kann Politologe Georg Lutz nicht recht glauben. Schliesslich sei es nur selten der Fall, dass Firmen alle Parteien mit gleich viel Geld unterstützten.
Doch auch bei der Zuwendung an eine bestimmte Partei sei klar, dass keine direkten Gegenleistungen erwartet werden könnten. «Vielmehr erkauft man sich mit dem Geld aber Wohlwollen gegenüber der Firma oder Branche.» Geld als Schmiermittel für die langfristige Beziehungspflege.
Es fliesse dort viel Geld, wo finanzkräftige Firmen dahinter stehen – eben wie in der Banken- und Versicherungsbranche. Andererseits komme das Geld aber aus Bereichen, die stark von Regulierungen betroffen sind. Diese Regulierungen werden von der Politik gemacht. Banken und Versicherungen haben also ein Interesse daran, in der Gunst der Politik gut dazustehen.
