SP-Molina fordert mehr Aufklärung über Whistleblower-Hotline
Fabian Molina verlangt vom Bund mehr Aufklärung über die bestehenden Meldesysteme für Whistleblower. So könne sichergestellt werden, dass Meldungen eingehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele kritisieren den «laxen Umgang» der Schweiz mit den Geldern von Kreml-Günstlingen.
- Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) fordert diesbezüglich vom Bundesrat mehr Konsequenz.
- Die bestehende Whistleblower-Meldestelle sei in der Bevölkerung bisher völlig unbekannt.
Der Bundesrat hat im vergangenen Februar entschieden, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Massnahme zielte darauf ab, die Wirkung des weltweiten Sanktionsregimes zu stärken und sorgte sogar in Moskau für Erstaunen.
Gemäss der NGO «Public Eye» ist die Schweiz aber bis heute ein «sicherer Hafen» für Gelder von Kreml-Günstlingen. Bewusste Gesetzeslücken machten es schwer, die Vermögenswerte aufzuspüren.
Mehr Bewusstsein über Meldesysteme für Whistleblower
In der Durchsetzung der Zwangsmittel wünscht sich SP-Nationalrat Fabian Molina mehr Konsequenz vonseiten des Bundes. Gemäss der Verordnung über die Übernahme der EU-Sanktionen müssen verdächtige Vermögenswerte «unverzüglich» beim Staatssekretariat für Wirtschaft gemeldet werden.
Obwohl Molina begrüsse, dass ein anonymes Meldesystem für Whistleblower bestehe, sei dieses der breiten Bevölkerung «bisher völlig unbekannt». Der Zürcher Nationalrat erwartet, dass die Bevölkerung besser über ihre Meldepflichten und -rechte informiert werde. Auf diese Weise könnten Missstände bei der Durchsetzung der Sanktionen schneller aufgedeckt werden.
Schleppende Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz?
Seit der Übernahme der Sanktionen wurden in der Eidgenossenschaft russische Finanzvermögen im Wert von 7,5 Milliarden Franken gesperrt. Gemessen an der Grösse der Volkswirtschaft und der Bedeutung des Finanzplatzes sticht die Schweiz damit nicht besonders hervor: Weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Dennoch stellt die Sperrung von russischen Privatvermögen seit Beginn des Ukraine-Krieges ein Politikum von erheblicher Sprengkraft dar: Primär linke Parlamentarier kritisieren, dass die Eidgenossenschaft nicht «aktiv» nach Vermögenswerten von russischen Oligarchen fahnde, sondern «passiv» auf Hinweise warte.
Die Kritiker verweisen ihrerseits primär auf eine Schätzung der russischen Finanzvermögen der Schweizer Banken: Demnach schlummern rund 150 bis 200 «russische» Milliarden auf eidgenössischen Bankkonten.
Obwohl die Schätzung der «Schweizerischen Bankiervereinigung» in ihrer Grössenordnung durchaus plausibel erscheint, wurde die Zahl nie offiziell bestätigt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass wahrscheinlich ein Grossteil dieser Vermögenswerte im Besitz von Personen ist, die auf keiner Sanktionsliste stehen.
Molina ist überzeugt: Ein verbessertes Bewusstsein über das existierende Meldesystem für Whistleblower könne wenigstens die «passive» Form der Umsetzung von Sanktionen erheblich verschlanken. Nur so könne sichergestellt werden, dass Whistleblower bei Verdacht auf nicht-gesperrte Vermögenswerte von sanktionierten Oligarchen entsprechende Meldungen machen.
«Taskforce» soll dem Problem begegnen
Schliesslich wird das Parlament in der Angelegenheit voraussichtlich am Mittwoch über einen chancenreichen Vorstoss entscheiden: Dieser fordert vom Bundesrat die Schaffung einer nationalen «Taskforce» zum Aufspüren russischer Vermögenswerte.
Molina sieht die Einsetzung einer «Taskforce» ebenfalls als zentrales Instrument zur Aufspürung von Oligarchengeldern. Die Lücken im bestehenden Rechtsrahmen müssten «umgehend geschlossen werden», betont der Zürcher gegenüber «Nau.ch».
