SP und SVP kritisieren (Nicht-)Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz hat ihre Sanktionen gegenüber Russland verschärft. Wie der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat, übernimmt man die meisten Massnahmen des 14. EU-Sanktionspakets.

Unter anderem dürfen Parteien, NGOs oder Medien neu keine russischen Spenden mehr annehmen. Dies wird damit begründet, dass man die Einflussnahme Russlands begrenzen will. Schon heute Donnerstag sind die Massnahmen offiziell in Kraft getreten.

Der Entscheid des Bundesrats kommt nicht überall gut an. Die SP schiesst in einer Medienmitteilung scharf gegen die Regierung. Es sei ein «skandalöser Entscheid», lässt die Partei verlauten. Man habe eine Kehrtwende vollzogen, indem man die EU-Sanktionen nicht mehr vollständig übernehme.

Der Co-Präsident und Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth sagt: «Der Bundesrat setzt ganz offen die Interessen von Rohstoffkonzernen über die Solidarität mit der Ukraine und den internationalen Frieden.» Dieser Entscheid schützt die «Kriegsprofiteure» im Rohstoffhandel, ist sich die SP sicher.

Ähnlich äussert sich der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf dem Twitter-Nachfolger X. «Nach dem Ständerat setzt sich auch im Bundesrat die Russland-Lobby durch», lautet sein Fazit. Die bürgerliche Schweiz wolle mit Russland «weiter Geld verdienen». Derweil knausere man bei der Ukraine-Hilfe.

Hintergrund dieses Vorwurfs: Der Bundesrat will eine bestimmte Sanktion aus Brüssel nicht übernehmen. Laut dieser hätten Firmen überprüfen müssen, dass auch Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Regelungen einhalten.

Diese Regelung ist aus der Sicht der Regierung nicht nötig. «Das schweizerische Recht erfasst typischerweise Sachverhalte, die sich im eigenen Hoheitsgebiet verwirklichen», wird argumentiert. Wie der Bundesrat mitteilt, kann die Schweiz aber bereits jetzt gegen Firmen mit Tochtergesellschaften vorgehen. Beispielsweise, wenn Zahlungen oder Anweisungen von der Schweiz aus getätigt werden.

Für Kritik sorgt der Entscheid des Bundesrats auch bei der SVP – allerdings aus einem ganz anderen Grund. Die Sanktionen gehen aus ihrer Sicht eher zu weit.

Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel spricht angesichts des neusten Erlasses des Bundesrats gegenüber Nau.ch von einem «Gebastel» und einer «Zeichensetzungs-Übung».

Die Schweiz habe nun schon 14 Pakete übernommen. Mehr als 2000 Personen, Unternehmen und Organisationen seien schon auf der Sanktionsliste.

«Diese Liste ist, zumindest in Teilen, absolut willkürlich», sagt Büchel. Sein Fazit: «Es ist für ein neutrales Land nicht richtig, solche Massnahmen eins zu eins zu übernehmen.»

Auch im verhängten Verbot von russischen Spenden sieht Büchel eher Symbolpolitik. «Mir sind keine Schweizer Parteien oder Medien bekannt, welche Spenden von der russischen Regierung entgegennehmen.» Der Bundesrat müsse einfach mal Nein sagen, wenn Massnahmen die Schweiz ohnehin nicht betreffen.

Für die Kritik aus den Reihen der SP hat Büchel indes wenig Verständnis. Der Vorwurf, dass der Bundesrat Kriegsprofiteure schütze, sei «vorschnell geäussert, unsinnig und wirtschaftsfeindlich».

Die Rohstoffbranche werde international nämlich genaustens beobachtet, so der SVP-Politiker. «Das Seco hat bereits mehrere Verfahren eröffnet, wenn nachgewiesen werden konnte, dass verbotene Handlungen in oder aus der Schweiz heraus erfolgt sind.» Die neue Regel hätte allerdings bedeutet, dass man auch über das eigene Territorium hinaus aktiv hätte werden müssen.