SP-Pult kritisiert Bundesrat wegen Nachtzug-Sparplänen
Bundesrat Albert Rösti hat entgegen dem Willen des Parlamentes Nachtzug-Subventionen eingefroren. Kluge Sparmassnahme oder doch eher absurde Entscheidung?
Das Wichtigste in Kürze
- Ohne Absprache mit dem Parlament hat der Bundesrat Nachtzug-Subventionen eingefroren.
- Die Verkehrskommission des Nationalrats fordert deswegen die Freigabe der Gelder.
- SP-Nationalrat Jon Pult findet den Entscheid des Bundesrates «absurd».
- Matthias Samuel Jauslin (FDP) sieht das anders.
Vor etwas mehr als einem Jahr sagte die Schweizer Stimmbevölkerung klar Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Es sieht vor, dass die Schweiz bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Um den Volkswillen umzusetzen, wurde im Parlament darauf ein neues CO₂-Gesetz verabschiedet.
Dieses sieht vor, dass jährlich bis zu 30 Millionen Franken in die Förderung von Nachtzügen gesteckt werden. Die Investitionen sind für das nächste Jahr bereits im Budget eingeplant.
Doch trotzdem werden die Gelder für den nächtlichen Schienenverkehr ausbleiben: Bundesrat Albert Rösti hat im letzten Moment sein Veto eingelegt. Um das Bundesbudget zu entlasten, heisst es von offizieller Seite.
Für die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates ist Röstis Alleingang schwer nachvollziehbar. An der Sitzung Anfang Woche kritisierte die KVF die Entscheidung «mit Verweis auf das ordentliche demokratische Verfahren». Ausserdem könne die Kommission nicht erkennen, inwiefern die Einsparungen das Bundesbudget effektiv entlasten.
Nationalrat Pult: «Bundesrat ging deutlich zu weit»
Jon Pult, SP-Nationalrat und Mitglieder der Verkehrskommission, findet klarere Worte: «Der Bundesrat ging mit seinem Beschluss deutlich zu weit.» Er respektiere damit nicht den klaren Willen des Parlamentes. «Damit hat er auch das Vertrauen zwischen den Institutionen verspielt», sagt der Bündner auf Anfrage von Nau.ch.
Deswegen fordere die Verkehrskommission in einem Schreiben, dass der Bundesrat wieder auf seinen Beschluss zurückkomme. Konkret heisst das: die Subventionen für die Nachtzüge freizugeben.
Die Argumentation des Bundesrates bezüglich des Bundeshaushaltes ergibt für Pult wenig Sinn. «Für das Jahr 2025 hat die Kreditsperre keinen entlastenden Effekt in Bezug auf die Schuldenbremse», so der SP-Vizepräsident.
Die Gelder seien bereits im Budget eingeplant, können aber nicht ausgegeben werden. «Das heisst aber nicht, dass das Budget besser ist», meint Pult. Denn die bereits eingeplanten Gelder für Nachtzüge, Elektrobusse und -schiffe können auch nicht für andere Ausgaben benutzt werden. Pults Fazit ist klar: «Das ist absurd!»
FDP-Jauslin: «Man kann nichts stoppen, was noch nicht angelaufen ist»
FDP-Nationalrat Matthias Samuel Jauslin hingegen kann die Entscheidung des Bundesrates durchwegs nachvollziehen. Denn der Bundesrat müsse in naher Zukunft Sparmassnahmen aufzeigen, welche schliesslich dem Bundesparlament vorgelegt werden.
«Falls das Parlament solchen Kürzungsmassnahmen bei den Nachtzug-Subventionen beschliessen würde, müssten die bereits zugesagten Gelder nachträglich korrigiert werden», sagt Jauslin.
Dazu komme, dass die Entwicklung des Nachtzug-Fahrplanes noch zu wenig fortgeschritten sei. Auch die Nachfrage nach Unterstützungsgeldern sei gering. «Die Nachtzug-Betreiber sind noch nicht so weit, um die vollen Beiträge überhaupt auszuschöpfen», sagt der Aargauer.
Dementsprechend entstehe wegen der Kreditsperre momentan auch kein direkter Nachteil für die Betreiber. «Man kann nichts stoppen, was noch nicht angelaufen ist», betont Jauslin.
Rösti soll Versprechen des CO₂-Gesetzes umsetzen
Somit würge der Bundesrat mit seinem Entschluss die Nachtzug-Projekte auch nicht ab. «Er verschiebt sie lediglich zeitlich», so der FDP-Nationalrat. Er habe nicht den Eindruck, dass Bundesrat Rösti Nachtzüge nicht fördern will.
Jauslin betont jedoch: «Ich erwarte, dass Rösti die Versprechen des CO₂-Gesetzes mit grösstmöglicher Wirkung umsetzt und auch für die finanziellen Mittel kämpft, die dazu nötig sind.»
