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SP wertet Ja zu Covid-19-Gesetz als Ja zur Bundesratspolitik
Die SP wertet das klare Ja zum Covid-19-Gesetz als klare Unterstützung der wirtschaftlichen Massnahmen sowie als Ja zur Politik des Bundesrats. «Das Ja zum Gesetz darf auch als Ja zur Bewältigung der Krise interpretiert werden», sagte Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Zudem habe die Bevölkerung mit der Zustimmung zum Gesetz ihre Solidarität mit den von der Covid-19-Pandemie betroffenen Betrieben und Branchen ausgedrückt, sagte Gysi am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
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Deshalb sei sie sich sicher, dass das Gesetz auch in einer nächsten Abstimmung angenommen würde, sagte Gysi im Hinblick auf das von der Jungen SVP angekündigte Referendum gegen die Änderungen im Gesetz seit vergangenem März.
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