Spannende Ausgangslage nach ersten Hearings mit Mitte-Kandidaten
Bundesratswahl nächste Woche: SVP, FDP und GLP haben noch keine klare Wahlempfehlung abgegeben.
Die Ausgangslage für die Bundesratswahl nächste Woche ist spannend. Die SVP hat noch keine Wahlempfehlung abgegeben. Die FDP empfiehlt sowohl Markus Ritter als auch Martin Pfister zur Wahl. Bei der GLP ist Pfister leicht im Vorteil.
SVP-, FDP- und GLP-Fraktion hatten am Dienstagnachmittag in Bern die beiden Mitte-Bundesratskandidaten zum Gespräch gebeten. Pfister und Ritter berichteten von einem intensiven Austausch mit den Ratsmitgliedern und äusserten sich zufrieden mit den Gesprächen.
Die SVP hat noch nicht über eine Wahlempfehlung entschieden. Die grösste Fraktion mit insgesamt 74 Parlamentssitzen will kommenden Dienstag – am Tag vor der Bundesratswahl vom 12. März – erneut über das Vorgehen beraten, wie sie nach den Hearings mit den beiden Bundesratskandidaten schrieb.
Fokus auf Sicherheit bei der SVP
Bei den Anhörungen standen für die SVP «zentrale Fragen der Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und bewaffneten Neutralität im Vordergrund». Der neue VBS-Vorsteher werde sich am Prinzip «Neutralität und Abschreckung» auszurichten haben. An diesem Kriterium will die SVP die Mitte-Kandidaten messen.
Die Mitte habe Anrecht auf einen Bundesratssitz, sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart nach dem Hearing vor den Medien. Es sei ein «sehr intensives Hearing» gewesen. Fraktionschef Damien Cottier ergänzte, die FDP-Fraktion sei froh darüber, dass die Mitte ein offizielles Ticket präsentiere. Die freisinnig-liberale Fraktion mit 38 Stimmen im Parlament werde sich an die Zweierauswahl halten.
Pfister bei GLP leicht im Vorteil
Einen leichten Vorteil für Pfister machte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig aus. «Seine Position liegt näher an unserer als diejenige von Markus Ritter», sagte sie. Eine Wahlempfehlung für Pfister sei das aber noch nicht. Ihre Fraktion mit 12 Sitzen im Parlament werde die Diskussion über eine Wahlempfehlung für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd in der nächsten Woche fortsetzen.
Ritter und Pfister äusserten sich zwischen den Hearings ausführlich vor Medienleuten. Bei der SVP etwa hatte der Bauernverbandspräsident Ritter kein Heimspiel, wie er sagte, auch wenn es bei der Wirtschaft, der Armee und der Landwirtschaft oder den Steuern ähnliche Positionen gebe.
Pfister sagte nach der Anhörung bei der SVP, er zähle auch auf Stimmen dieser Fraktion. Das Hearing sei gut verlaufen, sagte er in einem Video von Keystone-SDA. Es seien sehr intensive und sehr viele Fragen gestellt worden, vor allem zur internationalen Rolle der Schweiz. «Ob ich gepunktet habe, müssen Sie die SVP fragen.»
Zum Austausch mit der FDP sagte Ritter, er habe betont, dass das frei werdende Verteidigungsdepartement Stabilität über viele Jahre benötige. Und er habe unterstrichen, dass nicht angezeigt wäre, dass er als langjähriger Bauernpräsident beispielsweise das Volkswirtschaftsdepartement übernehmen würde.
Pfister optimistisch nach FDP-Hearing
«Ich glaube, dass ich gepunktet habe», sagte Pfister nach dem Treffen mit der FDP. Er habe bei den Freisinnig-Liberalen vor allem seine Erfahrung als Regierungsmitglied in einem finanzstarken Kanton betont. Er habe zahlreiche schwierige Fragen beantworten müssen und auch beantworten können. «Ich bin zufrieden mit den Antworten.»
Er habe in den drei Fraktionen jeweils das Gleiche gesagt, sagte Pfister in die Mikrofone. «Das hat gut funktioniert.» Bei der GLP sei am meisten gelacht worden. «Ob ich heute noch Favorit für den Sitz von Bundesrätin Amherd bin, müssen Sie die Fraktionen fragen», sagte Ritter nach dem Ende der Hearings. Er zähle keine Stimmen zusammen, und es fehlten ja noch zwei Anhörungen.
Kommenden Dienstag finden erneut Fraktionssitzungen statt. SP und Grüne werden dann die beiden Mitte-Kandidaten anhören und wie die anderen Fraktionen eine Wahlempfehlung abgeben oder darauf verzichten. Gewählt wird sowieso geheim. Wer wem die Stimme gegeben hat, wird nicht bekannt.
