Spannung vor Showdown zum Rahmenabkommen mit der EU

Vor dem Richtungsentscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen mit der EU sind die Fronten verhärtet. Während die Linke sich am Wochenende mit einer Referendumsdrohung in Stellung brachte, pochte Economiesuisse auf Transparenz bezüglich des Vertragsinhalts.

Am Parteitag in Windisch AG machte SP-Präsident Christian Levrat am Samstag erneut klar, dass er ein Rahmenabkommen auf Kosten der Arbeitnehmenden nicht akzeptieren werde. Die Bevölkerung werde niemals einen Vertrag mit der EU unterstützen, wenn dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde. Falls nötig, werde die SP das Rahmenabkommen mit einem Referendum bekämpfen.

Der am Samstag neu gewählte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagte in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag», der Bundesrat solle den Entscheid zum Rahmenabkommen hinauszögern. «Er muss der EU erklären, dass wir die Bundesratswahlen und die Wahlen in der EU abwarten müssen.»

Eine «breite Diskussion» verlangte auch der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Heinz Karrer, in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Auf diese Art dürfte es laut Karrer auch eher möglich sein, Skeptiker von einer Zustimmung zu überzeugen.

An die Adresse der SP und der Gewerkschaften sagte Karrer, auch die Wirtschaft wolle das Lohnschutzniveau auf jeden Fall halten.

Nach bald fünfjährigen Verhandlungen wird der Bundesrat kommende Woche den Richtungsentscheid zum Rahmenabkommen fällen. Brüssel verlangt seit Jahren einen institutionellen Rahmen für die Marktzugangsabkommen. Dabei geht es um die Übernahme neuen EU-Rechts, die Überwachung der Anwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung.

Derzeit dürfte das Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig sein. Denn das Verhandlungsergebnis - soweit bekannt - bietet neben dem Lohnschutz auch Angriffsfläche für Kritik von rechter Seite. So möchte die EU, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie, die die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU regelt, übernimmt. Dies wäre für die bürgerlichen Parteien nicht akzeptabel.

Dem Bundesrat bleiben nun mehrere Möglichkeiten offen. Er könnte die Verhandlungen für gescheitert erklären. Alternativ kann er dem Verhandlungsergebnis zustimmen, ohne es zu unterzeichnen. Er kann es auch unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Beides würde der Schweiz etwas Zeit verschaffen.