STAF Steuervorlage: Economiesuisse feiert das Ja
Das Stimmvolk sagt mit 66,4 Prozent Ja zur Revision des Steuerrechts. Die Erleichterung bei den Befürwortern ist gross.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Economiesuisse freut sich über das Ja zur STAF Steuervorlage.
- Kantone sollen nun aber selbst bestimmen können, wie weit sie die Firmen-Steuern senken.
Klares Ja zum revidierten Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). 66,4 Prozent der Stimmenden nahmen die Vorlage an. Ausschlaggebend dafür sei der Zustupf an die AHV gewesen, sagen die Gegner der STAF.
Das sei Teil des Deals, sagt Monika Rühl. Die Direktorin der Economiesuisse kämpfte an vorderster Front für ein Ja. «Die Schweizer sind sehr pragmatisch. Sie haben Ja gesagt, etwas für die Unternehmen zu tun. Andererseits aber auch für eine Investiotion für die AHV.» Es sei deshalb wichtig gewesen, einen solchen Kompromiss zu finden.
Wie weit sollen die Kantone nun die Unternehmenssteuern senken?
Kaum ist die STAF angenommen, kommt von Seiten der SP eine neue Forderung: Für Firmen soll es einen Mindeststeuersatz geben, fordert Parteipräsident Christian Levrat heute. Damit solle der Steuerwettbewerb unter den Kantonen abgeschwächt werden. Das kommt bei der Economiesuisse-Chefin gar nicht gut an.
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Das sei ein Eingriff in die Steuer-Autonomie der Kantone, so Rühl. Sie interpretiert das heutige Abstimmungsresultat so, dass das Stimmvolk genau dies nicht wolle. Andererseits: Im Kanton Solothurn wurde heute der Versuch einer Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 13 Prozent abgelehnt.
