Ständerat beschliesst neues Paket gegen steigende Gesundheitskosten

Mit verstärkter Koordination, vertraulichen Preismodellen und günstigeren Medikamenten will der Ständerat die stetig steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Er hat ein entsprechendes Reformpaket angepasst.

In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer das Massnahmenpaket mit 39 zu 4 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Vier Tage zuvor waren die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiative abgelehnt worden. Am Donnerstagvormittag beschäftigte sich nun der Ständerat als Zweitrat mit einem weiteren Paket zur Dämpfung der Gesundheitskosten.

Neben vielen kleineren Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) ist es das insgesamt dritte grössere Reformpaket seit 2017. Damals hatte eine Expertengruppe Dutzende Massnahmen gegen die Kostenexplosion skizziert. Mehrere Vorschläge waren im Parlament in den vergangenen Jahren aber entweder gescheitert oder abgeschwächt worden.

Konsens herrscht am Donnerstag im Ständerat über eines: Angesichts der stark ansteigenden Prämien sei es unumgänglich, das schweizerische Gesundheitswesen mit gezielten Massnahmen weiter zu reformieren. Das Wachstum der Gesundheitskosten müsse eingedämmt werden.

Seit Einführung des KVG im Jahr 1996 hätten sich die Gesundheitskosten verdreifacht, gab Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im Ständerat zu bedenken.

Vom vorliegenden Kostendämpfungspaket erwarten viele Ständeratsmitglieder aber keine grossen Sprünge – obwohl dieses auch frühere Aufträge des Parlaments umsetzen soll. Einzelne Massnahmen könnten zwar zu Einsparungen führen. Andere verursachten jedoch Mehrkosten, hielt Peter Hegglin (Mitte/ZG) fest.

Hannes Germann (SVP/SH) kritisierte die «mehrheitlich bürokratischen Massnahmen». Wie Pirmin Bischof (Mitte/SO) forderte er den Bundesrat nachdrücklich auf, stattdessen das neue Tarifmodell Tardoc umzusetzen. Baume-Schneider versprach, dass der Bundesrat bald darüber beraten werde.

Kommissionssprecher Erich Ettlin (Mitte/OW) rechnete vor, dass mit dem vorliegenden Paket gemäss Schätzungen der Verwaltung immerhin rund 800 Millionen Franken eingespart werden könnten.

Die Hälfte des Sparpotenzials – 400 Millionen Franken – betrifft die Medikamentenpreise. Der Bund soll für Medikamente mit grossem Marktvolumen künftig Mengenrabatte festsetzen können.

Weiter sprach sich der Ständerat – in Übereinstimmung mit dem Nationalrat – im Grundsatz für vertrauliche Preismodelle für hochpreisige Medikamente aus. Hier ortet die Verwaltung ein weiteres Sparpotenzial von rund 200 Millionen Franken im Jahr.

Weiteres Geld eingespart werden soll laut dem Ständerat mit der Einführung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung. Die Verwaltung sieht hier ein Kostensenkungspotenzial von rund 250 Millionen Franken pro Jahr.

Die grosse Kammer hatte als Erstrat die Netzwerke zur koordinierten Versorgung deutlich abgelehnt. Auch im Ständerat gab es zahlreiche Kritiker, die von einem «Bürokratiemonster» sprachen. Die Kommissionsmehrheit setzte sich jedoch mit 25 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen durch.

Das Paket beinhaltet auch Massnahmen, die keine direkte Kostensenkung zur Folge haben werden. Während der Schwangerschaft, der Niederkunft und im Wochenbett sollen Hebammen unter gewissen Voraussetzungen Medikamente ohne ärztliche Anordnung anwenden können.

Weiter sollen Apotheken mehr Kompetenzen erhalten, um teurere Leistungen durch Ärztinnen und Ärzte zu verhindern. Auch soll die digitale Versichertenkarte mit der physischen Karte gleichgesetzt und so die Digitalisierung gefördert werden.