Prämien-Entlastungs-Initiative: SP kämpft trotz Niederlage weiter
Die Prämien-Entlastung-Initiative scheitert am Ständemehr. Die FDP ist mit dem Ergebnis zufrieden, die SP kündet bereits die nächste Initiative an.
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Das Wichtigste in Kürze
- Jetzt ist definitiv klar: Die Prämien-Entlastungs-Initiative scheitert am Ständemehr.
- Trotz des Neins gibt sich die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund kämpferisch.
- Thierry Burkhart, Präsident der FDP, ist hingegen erfreut über das Abstimmungsergebnis.
Die Prämien-Entlastung-Initiative der SP scheitert am Ständemehr. Nau.ch hat mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth über die Abstimmung gesprochen.
Wermuth zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis, gleichzeitig ist für ihn aber klar: «Krankenkassen-Prämien bleiben ein absolutes Top-Thema», man werde da vorwärts machen. So habe man von der Partei bereits den Auftrag erhalten, die Einheitskasse nochmals zur Abstimmung zu bringen.
Auf die Frage, wieso man den Schwung der angenommenen 13. AHV-Rente nicht mitnehmen konnte, entgegnet Wermuth: «Jede Abstimmung ist eine andere Abstimmung, jetzt ging es um die Krankenkassen-Prämien und nicht um die AHV-Rente». Man habe sich daher nie in falscher Sicherheit gewogen.
Das Ergebnis nehme man nun demütig zur Kenntnis, so der SP-Politiker. Er gibt sich kämpferisch: «Wir laufen Gefahr, dass man ohne politische Antwort im nächsten Jahr eine Prämien-Erhöhung haben wird.» Dies werde die SP nicht akzeptieren und weiter dafür kämpfen, dass die Bevölkerung nicht alle Kostenerhöhungen selbst tragen müsse.
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SGB-Präsident: «Das ist ein anti-soziales System»
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sieht in der geführten Kampagne nicht das Problem für die Ablehnung der Prämien-Entlastung-Initiative. Den Röstigraben, der sich bei den Ergebnissen abzeichnet, erklärt er sich durch die unterschiedlichen Medien und der unterschiedlichen politischen Kultur.
Durch den Gegenvorschlag werden die Kantone gezwungen, zu definieren, wie hoch der Anteil der Krankenkassen-Prämie am verfügbaren Einkommen sein darf. Für Maillard ist klar: «Mindestens in den Kantonen, in denen die Initiative angenommen wurde, muss diese Obergrenze bei 10 Prozent sein.»
Für künftige Krankenkassen-Initiativen gibt sich Maillard zuversichtlich – der Ja-Anteil bei solchen Anliegen stieg in den letzten Jahren immer mehr. «Je höher die Prämien werden, desto höher wird auch die Akzeptanz für eine Änderung.» Man werde Vorschläge machen, um dieses «anti-soziale» System zu verbessern.
Thierry Burkhart (FDP): «Braucht ein Entgegenkommen aller Seiten»
Thierry Burkhart, Präsident der FDP, zeigt sich hingegen erfreut über den Ausgang. «Die Prämien-Entlastungs-Initiative hätte nicht dazu geführt, dass die Prämien nicht weiter gestiegen wären. Sondern sie hätte dazu geführt, dass der Mittelstand enorm dafür hätte zahlen müssen.»
Und: «Die sparsamen Kantone hätten die weniger sparsamen Kantone quersubventionieren müssen.»
Burkhart sieht nun die Politik in der Verantwortung, die Kosten im Gesundheitswesen in den Begriff zu bekommen. «Dafür braucht es ein Entgegenkommen aller Seiten.» Es seien alle dazu aufgerufen, um Hand für einen Kompromiss zu bieten.
Zum Vorschlag der SP einer Einheitskasse sagt Burkhart: «Diese würde nicht im System ansetzen, sondern wäre nur Symptombekämpfung.» Es sei «völlig der falsche Weg», den Wettbewerb bei den Krankenkassen auszuschalten.
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