Ständerat beschliesst Verdreifachung der ETH-Gebühren für Ausländer

Die Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende werden mindestens verdreifacht. Das hat nach dem Nationalrat am Donnerstag auch der Ständerat beschlossen.

Ganz knapp, nämlich mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen, setzte sich diese Bestimmung gegen den Vorschlag einer Gruppe um Werner Salzmann (SVP/BE) durch. Diese wollte die Studiengebühren für ausländische ETH-Studierende auf das Drei- bis Fünffache der Gebühren für Schweizer Studierende und ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz festlegen.

Die Ständeratsmitglieder um Salzmann wollte die Gebühren je nach Fachrichtung stärker oder schwächer erhöhen. Mit klarer Mehrheit setzte sich die Verdreifachung gegen den Vorschlag einer Gruppe um Flavia Wasserfallen (SP(BE) durch, welche die heutige Regelung beibehalten wollte. Ebenfalls deutlich setzte sich die Verdreifachung gegen eine Erhöhung der ETH-Gebühren für Ausländer um «mindestens das Zweifache» durch.

Dieser Antrag kam von der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S). Den Entscheid fällte der Ständerat bei der Beratung der Botschaft des Bundesrats für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2025-2028.

In diesem Paket inbegriffen ist ein Änderungsvorschlag zum Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Dort steht bisher, dass für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz hierzulande haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden können.

Diese dürfen aber höchstens dreimal so hoch sein wie die Studiengebühren für Schweizer oder ausländischen Studierenden mit Wohnsitz in der Schweiz. Aktuell betragen die Gebühren für ein Studium an der ETH Zürich und der EPFL sowohl für Schweizerinnen und Schweizer als auch für ausländische Studierende 730 Franken pro Semester.

Den Antrag, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken, kam von einer Gruppe von Ständeratsmitgliedern um Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Auf Antrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) beschloss der Nationalrat im Mai, dass ausländische Studierende an der ETH Zürich und an der EPFL Lausanne künftig mindestens dreimal so hohe Studiengebühren bezahlen sollen wie Schweizer oder ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz.

An renommierten ausländischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zum Vierzigfachen des Betrags, den Schweizer oder ausländische Studierende in der Schweiz bezahlten. Dabei gehörten gerade die Schweizer ETH in Lausanne und Zürich auch zur Weltspitze, hiess es im Mai im Nationalrat. Es gelte, auch nach Mehreinnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich zu suchen.

Matthias Michel (FDP/ZG) warb am Donnerstag mit den Worten für den Vorschlag der vorberatenden Kommission, dass diese auf einer minimalen Vorgabe beruhe, nicht mehr auf einer maximalen Vorgabe. Der ETH-Rat bekomme damit den nötigen Spielraum. Michel sprach als Berichterstatter der vorberatenden Ständeratskommission.

Für die Nationalrats-Lösung wurde vorgebracht, diese bringe der ETH-Führung die nötige Flexibilität. Das strategische Führungsorgan des ETH-Bereichs, der ETH-Rat, hat auf die Gebührendiskussion schon reagiert: Er teilte Mitte Juli mit, er wolle die Gebühren für ausländische Studierende verdreifachen. Er berücksichtige damit die klaren Voten und Abstimmungsresultate zu diesem Thema im Parlament.

Eingeführt werden sollen die neuen Tarife im Herbst 2025. Im März hatte sich der ETH-Rat noch gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen. Er begründete dies damals mit der Bedeutung der Internationalität und Fähigkeit, die besten Talente anzuziehen.

An einigen Schweizer Universitäten sind die Gebühren für inländische und ausländische Studentinnen und Studenten bereits unterschiedlich. So etwa an der Universität St. Gallen, wo Inländer während des Bachelor-Studiums 1229 Franken bezahlen, Ausländer hingegen 3129 Franken.