Ständerat: «Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer»

Die gebührenfinanzierte SRG soll zielgruppenspezifisch werben dürfen. Vor der No-Billag-Abstimmung ist dieser Entscheid von Medienministerin Doris Leuthard (CVP) heikel. Sogar aus ihrer Partei gibts scharfe Kritik.

Vonlanthen Radiostudio Bern — CVP-Ständerat Beat Vonlanthen will den Umzug des Radiostudio Bern nach Zürich verhindern. Die Medien-Kommission lehnt seine Forderung jedoch ab.

Doris Leuthards Bundesamt für Kommunikation sagt, auch die SDA werde von den Umwälzungen «nicht verschont».

Auch CVP-Chef Gerhard Pfister mag seine Bundesrätin nicht verteidigen.

Das Wichtigste in Kürze

Medienministerin Doris Leuthard will mehr Werbemöglichkeiten für die SRG.
Vor der No-Billag-Abstimmung bringt sie damit Zündstoff in die Debatte.
Ein einflussreicher CVP-Ständerat sagt: «Der Entscheid ist inhaltlich falsch und kommt zur Unzeit.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister schweigt und lässt seine Bundesrätin im Regen stehen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender in der Schweiz stehen unter scharfer Beobachtung. Jedes Zucken am Leutschenbach wird vor der No-Billag-Abstimmung im März registriert. Gleichzeitig steht auch Medienministerin Doris Leuthard, die treuste Verbündete der SRG, im Fokus.

Die CVP-Bundesrätin teilt nun dennoch mit: Die SRG soll auf dem Werbemarkt noch viel mehr dürfen als heute (Nau berichtete).

CVP-Medienpolitiker: «Ich kann diesen Entscheid absolut nicht nachvollziehen»

Werbung vor, während und nach SRF-Sendungen soll künftig speziell auf die Interessen der jeweiligen Zuschauer abgestimmt sein. Nur so könne die hauptsächlich durch eine Mediensteuer finanzierte SRG sinkende Werbeeinnahmen kompensieren.

Der Entscheid sorgt bei den Gegnern der radikalen No-Billag-Initiative für Kopfschütteln. Aus Leuthards eigener Partei ist die Kritik so laut wie nie zuvor. Der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen sagt zu Nau: «Ich kann diesen Entscheid absolut nicht nachvollziehen. Er ist inhaltlich falsch und kommt zur Unzeit.»

«Das gefährdet die Medienvielfalt»

Damit würden vor der Mediengesetzdiskussion «unter Umgehung des Parlaments neue Fakten geschaffen», so der Medienpolitiker. Regionale Medien würden noch stärker unter Druck gesetzt, «was die Medienvielfalt gefährdet.» Im Kontext der No-Billag-Abstimmung bezeichnet der CVP-Politiker den Vorschlag seiner Bundesrätin als «gefährliches Spiel mit dem Feuer.»

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist Präsidentin der Medienkommission. - Keystone

Parteipräsident Gerhard Pfister mag seine Bundesrätin nicht verteidigen. Er wolle den Entscheid nicht kommentieren, sagt er.

Kritisch äussert sich auch Natalie Rickli (SVP), die Präsidentin der nationalrätlichen Medienkommission. Es herrsche «von links bis rechts» Einigkeit, dass eine Marktlösung nötig sei. Nur Leuthard scheine daran nicht interessiert. Vielmehr wolle die Medienministerin mit dem Weg über eine Verordnung das Parlament umgehen.

Rickli: «Dass nun die SRG zielgruppenspezifische Werbung via die dafür benötigten Swisscom-Daten einführen kann, benachteiligt die anderen Sender, welche von der Swisscom keine Daten erhalten.»