Ständerat fällt energiepolitische Richtungsentscheide
Der Ständerat debattiert heute neun Stunden lang über die Energiepolitik. Er will erneuerbare Energien schneller ausbauen und Strom sparen.
Das Wichtigste in Kürze
- Den gesamten Donnerstag diskutiert der Ständerat über die Energiepolitik.
- Unter anderem geht es darum, ob Stromproduktion oder Umweltschutz Priorität hat.
- Am Ende wird wohl das Volk über Gesetzes-Änderungen entscheiden.
Der Ständerat stellt am Donnerstag die Weichen in Sachen Energiewende. Den ganzen Tag berät er den sogenannten Mantelerlass für erneuerbare Energien. Das Ziel: Wasserkraft, Wind und Solarenergie sollen stärker und schneller gefördert werden.
Die kleine Kammer berät als Erstrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Es geht um Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes.
Das Thema der Stromversorgungssicherheit ist seit längerem eine Priorität in Bundesbern. Die Behörden nehmen die sich verschärfende Abhängigkeit von Stromimporten im Winter und die Möglichkeit von Netzengpässen sehr ernst. Die aktuelle Energiekrise im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit von Massnahmen zur Sicherung der Netzstabilität aufgezeigt.
Ständerat-Kommission will Ausbauziele des Bundesrats erhöhen
Auch im Parlament herrscht weitgehende Einigkeit, dass das neue Energie- und Stromversorgungsgesetz unerlässlich sei, um die Versorgungssicherheit mittel- und langfristig zu gewährleisten. Im Zentrum der Überlegungen steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die vorberatende Kommission des Ständerats will die vom Bundesrat festgelegten Ausbauziele massiv erhöhen.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen sei es notwendig, rascher zu handeln und weiterzugehen als ursprünglich vorgeschlagen, so der Tenor. Die Kommissionsmehrheit beantragt, den jährlichen Zielwert für die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien und aus der Wasserkraft zu erhöhen.
Gleichzeitig soll auch Energie gespart werden. Die Kommission erklärte es zum Ziel, spätestens bis 2035 den jährlichen Stromverbrauch durch Effizienzmassnahmen um zwei Terawattstunden zu reduzieren. Sie fordert verschiedene – von den Kantonen umzusetzende – Massnahmen im Gebäudebereich.
Stromproduktion bald höher gewichtet als Umweltschutz?
Für neue Kraftwerke soll es hohe Fördergelder geben. Zudem soll die Stromproduktion künftig als nationales Interesse gelten – und damit höher gewichtet werden als zum Beispiel der Umwelt- oder der Landschaftsschutz. So soll es beispielsweise möglich sein, in Biotopen von nationaler Bedeutung Kraftwerke zu bauen.
Es handle sich um die wertvollsten Landschaften der Schweiz, kritisieren linke Kreise. Sie warnen vor einem «Kahlschlag beim Umweltschutz». In den reservierten neun Stunden Debatte dürften die Wogen also hochgehen.
Bereits vor der ersten parlamentarischen Runde scheint sicher, dass dereinst das Stimmvolk das letzte Wort zur Vorlage haben wird.
