Ständerat kritisiert Klima-Urteil gegen die Schweiz
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel tut, stösst im Ständerat klar auf Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europäische Gerichtshof wirft der Schweiz eine Verletzung der Menschenrechte vor.
- Laut dem Gericht unternimmt die Politik zu wenig gegen den Klimawandel.
- Der Ständerat kritisiert dieses Urteil und lehnt weitere Klimaschutzmassnahmen ab.
Der Ständerat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zusätzliche Massnahmen für den Klimaschutz will er deswegen keine, da die Forderungen erfüllt seien. Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung angenommen.
Das Gericht müsse die demokratischen Entscheidungsprozesse achten, lautet das Hauptargument der Erklärung. Der Ständerat hiess diese mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Über den gleichen Text wird in einer Woche auch der Nationalrat befinden.
Gerichtshof wirft der Schweiz Menschenrechtsverletzungen vor
Der Gerichtshof hatte Anfang April eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gutgeheissen. Er hatte eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit ihrer Rechtskommission. Sie besteht aus Carlo Sommaruga (SP/GE), Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und Céline Vara (Grüne/NE).
