Ständerat kürzt Nachtragskredit für die Beschaffung von Impfstoffen
Der Ständerat will weniger Geld in die Beschaffung des Corona-Impfstoffs investieren. Andere Nachtragskredite sind ebenso umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zur Bewältigung der Corona-Pandemie will der Ständerat den Nachtragskredit kürzen.
- So wird weniger Geld in die Beschaffung des Impfstoffes investiert.
Der Ständerat hat einen vom Bundesrat zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie beantragten Nachtragskredit gekürzt. Er will weniger Geld für die Impfstoff-Beschaffung zur Verfügung stellen. Zusätzliche 2,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat als Nachtrag zum Budget 2022. Davon sind 2,4 Milliarden Franken für die Bewältigung der Pandemie.
Insgesamt 17 Nachtragskredite liegen vor. Die beiden grössten waren am Mittwoch im Ständerat umstritten. Die Mehrheit der Finanzkommission (FK-S) beantragte bei zwei Krediten Abstriche.
2,1 Milliarden Franken sehen Bundesrat und Nationalrat für einen Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung vor, als Konsequenz eines Bundesgerichtsentscheides. Demnach müssen bei der in der Pandemie summarisch gewährten Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend für 2020 und 2021 Ferien- und Feiertage eingerechnet werden.
«Absolute Einmaligkeit»
Die Kommissionsmehrheit wollte für rechtskräftige Entscheide die zusätzlichen Gelder nicht rückwirkend auszahlen und die 2,1 Milliarden auf noch 300 Millionen Franken kürzen. Auch gab sie zu bedenken, dass einige Unternehmen überentschädigt werden könnten. Es gebe keine rechtliche Basis für rückwirkende Auszahlungen, sagten Mehrheitsvertreter und warnten vor einem Präjudiz.
Ruedi Noser (FDP/ZH) hingegen wollte klar Schiff machen und dem Bundesrat folgen. Er und noch andere Votanten argumentierten mit dem Vertrauen, das die Betriebe in der Krisenzeit in die Behörden gesetzt hätten. Die Minderheit setzte sich schliesslich durch: Der Rat folgte mit 25 zu 17 Stimmen dem Bundesrat und dem Nationalrat.
Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer «absoluten Einmaligkeit» in einer besonderen Situation. Rund 200'000 Unternehmungen könnten Nachzahlungen erhalten, sagte er. Im politischen Ermessen sei der Bundesrat zum Schluss gekommen, zu bezahlen und Vertrauen zu schaffen.
Für Impfstoffe gegen Covid-19 will der Ständerat allerdings weniger Geld bereitstellen als Bundesrat und Nationalrat. Er beschloss, den entsprechenden Nachtragskredit von 314 Millionen Franken auf noch 68 Millionen Franken zu kürzen. Der zusätzliche Verpflichtungskredit soll von 780 Millionen Franken auf noch 300 Millionen Franken gestutzt werden.
Statt wie der Bundesrat 33 Millionen Impfdosen will die Mehrheit noch 20 Millionen Dosen einkaufen. Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) mahnte, Verschwendung zu vermeiden. Eine Differenz zum Nationalrat sei auch deshalb angezeigt, weil die Räte so Klarheit erhalten könnten zu neusten Verpflichtungen für Impfstoff-Lieferungen.
Diese Vereinbarungen erregten die Gemüter. Es könne nicht angehen, dass das Parlament, das die Budget-Hoheit habe, einen Nachtrag behandeln müsse, der eigentlich eine Rechnung sei. So klagte etwa Beat Rieder (Mitte/VS). Er pochte auf Kontrollen der Lieferverträge.
Humanitäre Hilfe für Ukraine ist sicher
Eva Herzog (SP/BS) sprach von Unsicherheiten: «Man weiss noch nicht, welches die Impfstrategie im Herbst sein wird.» Der Bundesrat wolle genügend Impfstoffe zur Verfügung haben und keine Risiken eingehen für die Gesundheit, sagte Maurer. Die Diskussion über neu eingegangene Verpflichtungen hätten auch ihn beunruhigt.
Parlamentarisch unter Dach und Fach sind weitere Nachtragskredite. Darunter sind 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewältigung der Pandemie.
Ebenfalls bewilligt sind rund 29,5 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr. 44 Millionen Franken werden für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe locker gemacht und 97 Millionen für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.
Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat.
