Ständerat: Sondersession zu Datenschutz und Geld für IT-Programme
Der Ständerat will sich Anfang Mai zu einer Sondersession treffen. Dort sind Themen wie Datenschutz oder IT-Anschaffungen traktandiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat beschlossen, sich im Mai nochmals zu treffen.
- Dort sollen unter anderem das Datenschutzgesetz diskutiert werden.
Der Ständerat wird Anfang Mai ausnahmsweise eine zweitägige Sondersession abhalten. Themen werden die Revision des Datenschutzgesetzes sein sowie zwei Verpflichtungskredite für IT-Programme. Es handelt sich um eines der grössten Informatikprojekte der Bundesverwaltung.
Es geht um 320 Millionen Franken für «Superb» für die zivile Bundesverwaltung und 240 Millionen Franken für «ERP Systems V/ar». Dieses Programm ist für die Armee bestimmt. Der Nationalrat behandelt die Vorlage in der laufenden Frühjahrssession. Unter dem Strich kostet das Umstellungsprogramm 780 Millionen Franken.
Weitere Themen sind die Legislaturplanung 2019 bis 2023 sowie die Pläne des Bundesrates für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB).
Die Sondersession des Ständerates findet am 4. und 5. Mai statt. An denselben Tagen kommt auch der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen. Am ersten Sessionstag stehen in der grossen Kammer Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Zentrum.
Der Bundesrat schlägt unter anderem einen Experimentierartikel, die Schaffung einer Tariforganisation im ambulanten Bereich und ein Referenzpreissystem für Generika vor. Am zweiten Tag geht es im Nationalrat um die Einführung eines Adoptionsurlaubs oder um die Änderung des Erbrechts.
