Ständerat stimmt Nachtragskrediten von 411 Millionen Franken zu
Der Bundesrat hat für diverse Zwecke Nachtragskredite in Höhe von 411 Millionen Franken beantragt. Sie sind nun vom Ständerat gutgeheissen worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat Nachtragskredite von 411 Millionen Franken bewilligt.
- Das vom Bundesrat beantragte Geld soll für Verschiedenes ausgegeben werden.
- Nun muss der Nationalrat noch darüber befinden.
Der Ständerat hat am Donnerstag Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld unter anderem für den Bahninfrastrukturfonds (BIF), für Mehrausgaben der Corona-Pandemie und Massnahmen gegen den Klimawandel.
Die kleine Kammer hiess sie mit 38 zu 0 Stimmen respektive mit 24 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Über die Kredite muss noch der Nationalrat befinden.
An den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gehen 233 Millionen Franken. 102 Millionen Franken sind etwa dafür bestimmt, um die Verluste bei den weggefallenen Bahntrassee-Einnahmen auszugleichen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.
164 zusätzliche Millionen Franken fallen zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. 37 Millionen Franken davon sind etwa beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) angesiedelt. Das sei für das temporäre Personal vorgesehen, sagte Maurer.
Ueli Maurer: Ein bescheidener Beitrag
Einige Positionen hat der Bundesrat unabhängig von der Corona-Pandemie beantragt. So soll etwa der Waldkredit für das laufende Jahr um 100 Millionen Franken aufgestockt werden. Erfüllt wird damit eine Motion von Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), die die Räte im Sommer überwiesen haben. Das zusätzliche Geld wird namentlich zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald eingesetzt.
Insgesamt handle es sich bei den Nachtragskrediten um einen bescheidenen Beitrag, sagte Maurer. Das Parlament habe zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits 24,4 Milliarden Franken bewilligt. Die Hochrechnung zeige, dass davon etwa 16,4 Milliarden verwendet werden müssten.
Der Bundesrat lässt sich vom Parlament gleichzeitig die Kompetenz erteilen, Positionen für Sanitätsmaterial vom Verteidigungsdepartement ans Aussendepartement zu transferieren. Dabei geht es um die Impfstoffe.
«Wir haben wohl etwas zu viel Impfstoffe,» sagte Maurer. Wenn es sich zeige, dass dem so sei, soll der überflüssige Impfstoff anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Es sei aber noch zu früh, um darüber zu entscheiden.
Bei den Beträgen handelt es sich um den dritten Nachtrag zum Voranschlag. Einen vierten werde es sicher noch geben, sagte Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG).
