Ständerat verhindert breite Kampagne gegen Sexismus
Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hatte die Motion Mitte Juni mit 100 zu 82 Stimmen gutgeheissen und war damit dem Bundesrat gefolgt.
Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.
Der Nationalrat hatte die Motion Mitte Juni mit 100 zu 82 Stimmen gutgeheissen und war damit dem Bundesrat gefolgt. Dieser wollte im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie den Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur eine solche Kampagne umsetzen.
Kampagne sei unabdingbar
Die vorberatende Kommission des Ständerates empfahl mit 7 zu 3 Stimmen ebenfalls, dem Anliegen zu folgen. Die Minderheit wehrte sich im Plenum dann aber erfolgreich gegen die Annahme. Minderheitensprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte dabei damit, dass eine derart «fette Kampagne» angesichts der Corona-Pandemie unverhältnismässig sei. Zudem sei der Staat nicht für alles zuständig.
Marianne Maret (CVP/VS) wehrte sich vergeblich gegen eine Ablehnung. Sie sagte, eine solche Kampagne sei unabdingbar, weil man sich nach wie vor um das Thema foutiere. Das habe gerade wieder der Skandal beim welschen Fernsehen RTS aufgezeigt. Für Kommissionssprecherin Maya Graf (Grüne/BL) wäre eine Kampagne eine gute Ergänzung gewesen zur Gleichstellungsstrategie des Bundes in den Legislaturzielen.
Die Präventionskampagne hätte mehrere Jahre dauern sollen und über verschiedene Kanäle wie etwa Social Media, Plakate, Inserate, Kinospots verbreitet werden. Zudem sollte sie in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie der Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur umgesetzt werden, um eine möglichst breite Wirkung zu erzielen.
Mit Uno zu Massnahmen verpflichtet
Die Motionärin hatte ihr Anliegen mit einer «aktuellen» Studie von Amnesty International begründet, wonach 59 Prozent der Frauen in der Schweiz sexuelle Belästigung erlebt hätten. Jede fünfte Frau habe ungewollte sexuelle Handlung im strafrechtlichen Bereich erlebt und 61 Prozent der jungen Frauen würden in sozialen Medien aufgrund ihrer körperlichen Erscheinung beleidigt oder sexuell erniedrigt.
Die Schweiz habe sich im Rahmen des Uno-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) dazu verpflichtet, Massnahmen zu treffen, mit denen Praktiken beseitigt werden, die auf stereotypen Rollenbildern beruhen.
