Ständerat versenkt Vorstoss für portofreie Abstimmungscouverts
Der Ständerat sagt Nein zu Gratiscouverts für das briefliche Abstimmen. Motionärin Yvette Estermann will aber weiterkämpfen – im Dienste der Demokratie.
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Manchmal scheitert es an einer B-Post-Briefmarke, aber der Ständerat hat kein Einsehen. Wer brieflich abstimmt, soll nicht automatisch ein Gratiscouvert erhalten. Der Nationalrat hatte zuvor die entsprechende Motion von SVP-Nationalrätin Yvette Estermann noch angenommen.
Formaljuristisches Nein um ein paar Räppli
85 Rappen für zwei Prozent mehr Demokratie
Die Mehrheit des Ständerats wollte von einer solchen Subvention nichts wissen. Es sei Sache der Kantone, die Abstimmungen zu regeln, deshalb habe der Bund hier nichts zu sagen. Nur neun Kantone kennen derzeit Gratis-Abstimmungscouverts – und dabei bleibt es jetzt auch.
Estermann zeigt sich gegenüber Nau gefasst: Sie habe mit einem Nein der Kantonsvertreter gerechnet, wenn auch nicht mit so einem klaren Resultat von 29 zu 10 Stimmen. «So ist Politik. Aber es ist eine Chance verpasst worden, um die Stimmbevölkerung eher an die Urne zu bewegen.» Denn das sei der Hintergrund ihres Vorstosses.
Estermann will indes nicht aufgeben. Ihr bleibe ja noch ihr Amt als Einwohnerrätin, darum werde sie sich jetzt in Kriens LU für portofreie Abstimmungen einsetzen. Sie sei überzeugt, dass sie das Thema jetzt lanciert habe und es anderswo aufgegriffen werde. Immerhin: Für ihre Motion eingesetzt hatten sich in der Kommission zwei FDP-ler und je ein Vertreter der Grünen, SVP und SP. Parteiübergreifender Erfolg ist ihr also jetzt schon sicher.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat sagt Nein zu Gratiscouverts für briefliches Abstimmen.
- Mit dem Traum einer höheren Stimmbeteiligung werde so nichts, sagt Yvette Estermann (SVP).
- Sie will nun auf lokaler Ebene für Gratiscouverts kämpfen.
Studien hätten gezeigt, dass mit portofreien Abstimmungscouverts die Stimmbeteiligung bis zu zwei Prozent höher liege. «Das hat nichts mit Geld zu tun, sondern das heutzutage kaum noch jemand eine Briefmarke zur Hand hat.» Und dann die Abstimmerei auf das Wochenende verschiebe, um persönlich an der Urne vorbeizugehen. Pläne, die dann bei schönem Wetter auch wieder ins Wasser fielen.
