Ständerat wegen umstrittener Flugticketabgabe unter Druck
Heute Nachmittag beschäftigt sich der Ständerat mit der Flugticketabgabe. Sie ist eine der Knackpunkte des CO2-Gesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat befasst sich heute mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes.
- Ziel dabei ist, das Nettonull-Emissionsziel bis 2050 des Pariser Abkommens zu erreichen.
- Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets.
Fliegen soll teurer werden. Das ist eine der Hauptforderungen der Klimaschützer. Die Flugticketabgabe gilt jedoch als höchst umstritten. Sie ist denn auch der Punkt in der Totalrevision des CO2-Gesetzes, der am meisten zu diskutieren gibt.
Heute Montagnachmittag berät der Ständerat über das Geschäft. Seine verantwortliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hatte vor zwei Wochen eine CO2-Vorlage unterbreitet. Aufgrund der zu erwartenden Widerstände aus dem bürgerlichen Lager, dürfte die Debatte bis spät am Abend andauern.
Ständeratskommission befürwortet Flugticket-Abgabe
Das Massnahmenpaket soll eine mehrheitsfähige Lösung sein, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen. Eine der Massnahmen: Eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz.
49 Prozent des Ertrags aus der Flugticketabgabe sieht die Urek für einen neu zu schaffenden Klimafonds vor. Der Rest soll an die Bürger und die Wirtschaft rückverteilt werden. Der Entscheid wurde äusserst knapp gefällt.
Parteien sind gespalten
Der Nationalrat lehnte die Flugticketabgabe zusammen mit dem ganzen CO2-Gesetz im letzten Jahr noch ab. Doch seither ist viel passiert, nicht zuletzt unter dem Einfluss der Klimastreiks. Eine Abgabe könnte mehrheitsfähig werden.
Die FDP und CVP betonen ihr Engagement für den Klimaschutz und die Bereitschaft zu einer Flugticketabgabe. Deshalb sind sie vor den Wahlen unter scharfer Beobachtung. Rein rechnerisch sollte die Abgabe den Ständerat also passieren.
Doch auch die Parteien sind sich nicht einig. Der Klimakurs von FDP-Präsidentin Gössi war innerhalb der Partei umstritten. Kritiker Christian Wasserfallen wird Ende Jahr als Partei-Vizepräsident zurücktreten – offiziell, weil er sich anderem widmen möchte. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse geht auf Distanz.
Fluggesellschaften wehren sich
Den linken Parteien hingegen gehen die meisten Vorschläge nicht weit genug. Auch deshalb könnten einige Punkte abgelehnt werden.
Die Fluggesellschaften wehren sich gegen eine Abgabe. Regionale Abgaben und Steuern würden im internationalen Geschäft des Flugverkehrs zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Das schade insbesondere heimischen Fluggesellschaften. Sie seien daher der falsche Weg.
