Ständerat will 521 Millionen Franken für den Schweizer Wald
Die kleine Kammer stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung der Mittel für den Wald um 70 Millionen Franken.
Der Ständerat will in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 521 Millionen Franken für die Anpassung der Schweizer Wälder an der Klimawandel bereitstellen. Die kleine Kammer stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung der Mittel für den Wald um 70 Millionen Franken.
Der Ständerat folgt damit einem Kompromissantrag seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Noch im vergangenen Mai hatte sich der Ständerat dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit von 451 Millionen Franken um hundert Millionen aufzustocken.
Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte damals argumentiert, der Bund habe laut einer von den Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen.
Nationalrat wollte nicht mehr Geld genehmigen
Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – schien ihm genug. In der grossen Kammer setzte sich eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse nicht mehr zu. Insgesamt vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab.
Umweltminister Albert Rösti warb im Ständerat am Dienstag vergeblich für die Variante des Nationalrats. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, könne man diese Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.
Der Entscheid im Ständerat fiel bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich in der Höhe von über 2,2 Milliarden Franken. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung unterstützt. Die grössten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.
Da nach der Debatte der Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich somit eine Differenz zum Nationalrat verbleibt, geht die Vorlage zurück in die grosse Kammer.
