Der Nationalrat lehnt Erhöhung des Bundes für Waldanpassung ab
Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung des Bundesbeitrags für die Waldanpassung ab und bleibt bei 451 Millionen Franken.
Für die Anpassung der Schweizer Wälder an den Klimawandel will der Nationalrat nicht mehr Geld genehmigen als der Bundesrat zur Verfügung stellen will. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 scheinen ihm genug. Der Ständerat hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit um hundert Millionen Franken auf 551 Millionen aufzustocken.
Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte im Mai argumentiert, der Bund habe laut einer in den eidgenössischen Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen.
Im Nationalrat setzte sich am Dienstag eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse einen solchen Schritt nicht zu. Insgesamt vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab. Nur bei den zwei Abstimmungen über die Gelder für den Wald fiel das Resultat zweimal knapp aus.
Bundesbeschluss über Verpflichtungskredite im Umweltbereich
Die Entscheide fielen bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt.
Insgesamt 2,207 Milliarden Franken will der Nationalrat in den kommenden vier Jahren bewilligen – wie vom Bundesrat beantragt. Der Ständerat will – die zusätzlichen 100 Millionen Franken für den Wald inbegriffen – 2,307 Milliarden zur Verfügung stellen.
Da nach der nationalrätlichen Debatte der Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich Differenzen zum Ständerat verbleiben, geht die Vorlage zurück in die kleine Kammer.
