Ständerat will Beschwerderechte gegen Energieprojekte einschränken
Der Ständerat will Bewilligungsverfahren für Energieprojekte beschleunigen und dabei Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zulassen.
Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie beschleunigen. Der Ständerat geht dabei weiter als der Nationalrat und hat beschlossen, Verbandsbeschwerden für 16 Wasserkraft-Projekte nicht zuzulassen.
Der sogenannte Beschleunigungserlass soll der Planung und Bewilligung von grossen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken Schub geben, damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann. Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen sollen gestrafft und der Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes vereinfacht werden.
Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland nicht durch langwierige Planungs- und Bewilligungsverfahren ausgebremst werden soll. Das Volk habe mit dem deutlichen Ja im Juni zum Energie-Mantelerlass dazu grünes Licht gegeben, lautet der Tenor.
Der Ständerat hiess die Vorlage am Donnerstag in der Gesamtabstimmung mit 35 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Wie in vorangegangenen Debatten zur schweizerischen Energiepolitik stand zuvor auch dieses Mal die Abwägung zwischen Umweltschutz und Versorgungssicherheit im Fokus.
Die Mehrheit argumentierte, dass man sich keinen Stillstand mehr leisten könne. «Wir müssen vorwärtsmachen», sagte Damian Müller (FDP/LU). Heute dehnten die Gerichte wegen Rechtsunsicherheit die Schutzbedürfnisse laufend aus, hielt Stefan Engler (Mitte/GR) fest. Martin Schmid (FDP/GR) sprach von einem «Verfahrensdickicht».
Stocker: «Widerspricht Prinzipien eines Rechtsstaats»
Energieminister Albert Rösti sagte, er mache sich Sorgen um das Schweizer Energiesystem. «Wir brauchen einen Befreiungsschlag.» Gleichzeitig warnte er davor, die Vorlage zu überladen: «Wenn wir nach einem Referendum nichts haben, hilft uns das wenig.»
Genau ein solches Referendum scheint derzeit wahrscheinlich. Für die linke Minderheit sind mit den Beschlüssen des Ständerats mehrere «rote Linien» überschritten, wie Ständerätin Céline Vara (Grüne/NE) sagte. Die Linke, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Mitte, warnten vor einer übermässigen Einschränkung der Beschwerderechte gegen Energieprojekte.
Konkret beschloss der Ständerat mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung, gegen die im vom Volk angenommenen Energie-Mantelerlass erwähnten 16 Wasserkraft-Projekte keine Verbandsbeschwerden zuzulassen. Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Dazu gehören ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS sowie die Erhöhung des Fassungsvermögens des Grimselsees.
«Die Streichung des Verbandsbeschwerderechts widerspricht den Prinzipien eines Rechtsstaats», sagte Simon Stocker (SP/SH). Durch den Entscheid sei die gesamte Vorlage gefährdet. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) warnte vor einem Vertrauensverlust in der Stimmbevölkerung.
Nationalrat beschäftigt sich erneut mit Vorlage
Auf der anderen Seite argumentierte eine bürgerliche Mehrheit, dass ohne Beschränkung der Beschwerdeflut die Energiewende scheitern werde. «Es droht Gefahr, dass Projekte nicht zeitgerecht oder gar nicht realisiert werden», sagte Kommissionspräsident Beat Rieder (Mitte/VS).
Vorwärts machen will der Ständerat auch bei der Produktion von Solarenergie. Der Ständerat beschloss, den sogenannten «Solarexpress», also den beschleunigten und finanziell geförderten Bau von alpinen Solaranlagen, zu verlängern. Diese Projekte sollen auch Geld vom Bund erhalten, wenn sie nicht bis Ende 2025 einen Teil ihrer Produktion ins Netz speisen.
Die Befürwortenden des Beschleunigungserlasses betonten wiederholt, dass die betroffenen Gemeinden weiterhin mitreden, Projekte ablehnen oder mit Auflagen versehen könnten. Zudem seien die Rechte von Privaten nicht tangiert. «Wir machen nichts Revolutionäres», sagte Rieder.
Energieminister Rösti versuchte, die beiden Lager zu einen. Es sei störend, dass Energieprojekte verzögert würden. «Wir müssen einen Weg finden, damit die Projekte rechtlich überprüft werden können und die Fundamentalopposition gebrochen wird.»
Mit der Vorlage beschäftigt sich nun erneut der Nationalrat. Er hatte bei der ersten Beratung von einschneidenden Änderungen bei den Einspracherechten abgesehen. Energieminister Rösti sprach damals davon, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts «klinisch tot» wäre.
