Ständerat will Entscheid über Armeefinanzen aufschieben
Ständerat verschiebt Entscheidung über Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben auf Budgetdebatte.
Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.
Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag dem einstimmigen Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat.
Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.
Mehrausgaben durch Aufstockung
Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Schon vor der Ständeratsdebatte am Montag waren sich die Räte zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Geschäfts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit.
Kritik an Sparmassnahmen
Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor, was bei Hilfsorganisationen auf Kritik stiess.
Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge, bei den Personalausgaben des Bundes und im Verteidigungsdepartement selbst zu sparen und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu senken.
Nach dem Willen des Ständerats und seiner vorberatenden Kommission sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.
Haushaltsdebatte steht bevor
Die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr beginnt am Dienstag, als Erstrat beugt sich der Nationalrat über das Budget 2025.
In der Vorberatung in der Kommission sei eine Mehrheit der Meinung gewesen, dass es längerfristig nebst Sparmassnahmen auch Mehreinnahmen brauche, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
Eine Beratung im Rahmen des Budgets sei sinnvoll. Unterstützung erhielt sie von Jakob Stark (SVP/TG). Man solle vor der Budgetdebatte reinen Tisch machen, forderte er. Das Parlament habe in dieser Frage einen Lernprozess durchgemacht.
Debatte um Mehrwertsteuer
Peter Hegglin (Mitte/ZG) forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschlüsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement übernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzulegen.
Die Mehreinnahmen sollten für Rüstungsinvestitionen verwendet werden. Man werde um Mehreinnahmen ohnehin nicht herumkommen, argumentierte Hegglin. Sein Einzelantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Gegenstimmen zur Steuererhöhung
Gegen Hegglins Idee stellte sich Josef Dittli (FDP/UR). Die Regelung der Finanzierung sei nicht Sache der Sicherheitspolitischen Kommission, sondern der Finanzkommission. Nur diese könne eine Abwägung über alle Posten des Budgets vornehmen.
Dittli wandte sich auch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt: «Wir müssen jetzt zuerst einmal sparen». Eine Volksabstimmung zur Mehrwertsteuer wäre eine hohe Hürde, gab er zu bedenken.
Werner Salzmann (SVP/BE) vertrat die Ansicht, ein solcher Prozess würde ohnehin zu lange dauern. Auch Benjamin Mühlemann (FDP/GL) unterstützte den Einzelantrag nicht. Er äusserte aber Unbehagen darüber, dass man die Frage der Gegenfinanzierung wie eine heisse Kartoffel einfach weiterreiche.
