Ständerat will ETH-Bereich weniger Geld geben als Nationalrat
Der Ständerat beschloss, dem ETH-Bereich in den Jahren 2025 bis 2028 100 Millionen Franken weniger zuzuweisen als der Nationalrat.
Der Ständerat will dem sogenannten ETH-Bereich in den Jahren 2025 bis 2028 100 Millionen Franken weniger geben als der Nationalrat. Das hat er bei der Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den genannten Jahren beschlossen. Zusammen mit der EPF Lausanne und den vier Forschungsanstalten Eawag, WSL, Empa und PSI bildet die ETH Zürich den vom Bund geführten ETH-Bereich.
Geht es nach dem Ständerat, erhalten diese Bildungs- und Forschungsinstitutionen in den Jahren 2025 bis 2028 maximal 11,116 Milliarden Franken – so viel, wie der Bundesrat zur Verfügung stellen wollte. Der Nationalrat fand Ende Mai bei der Beratung der genannten Botschaft, das sei nicht genügend Geld.
Zuvor hatte der Bundesrat wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen die für 2025 bis 2028 geplanten Ausgaben gekürzt – beim ETH-Bereich um 100 Millionen Franken. Der Nationalrat will also diese Kürzung rückgängig machen.
Nationalrat erhöht Budget für Bildung, Forschung und Innovation
Total will der Bundesrat in den genannten Jahren für Bildung, Forschung und Innovation 29,2 Milliarden Franken aufwenden. Der Nationalrat beschloss im Mai, diesen Zahlungsrahmen um total 152,2 Millionen Franken aufzustocken. Er will also auch anderen Institutionen mehr Geld zukommen lassen als die Landesregierung.
Der Ständerat sprach sich auch dafür aus, das 2019 von Bund und Kantonen lancierte, berufliche Abklärungs- und Beratungsangebot für Personen über 40 Jahren mit dem Titel «Viamia» Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Der Bund soll es nicht mehr mitfinanzieren.
Ständerat schafft Differenz zum Nationalrat
Er nahm einen entsprechenden Antrag einer Ständeratsgruppe um Benedikt Würth (Mitte/SG) an. Konkret kürzte er einen Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025 bis 2028 um 30 Millionen Franken. Damit schuf der Ständerat eine Differenz zum Nationalrat, der im Mai den fraglichen Zahlungsrahmen nicht antastete.
Würth begründete den Antrag mit der Aussage, Berufslaufbahnberatung sei eine kantonale Aufgabe. Laut Angaben des Bundesrats ist «Viamia» Teil des 2019 beschlossenen Massnahmenpakets des Bundesrats zur Förderung inländischer Arbeitskräfte. Seit 2022 werde es schweizweit umgesetzt. Der Bund unterstütze die Kantone bis Ende 2024 jährlich mit rund acht Millionen Franken.
