Ständerat will Lastenausgleich für alle Familienausgleichskassen
Die Kantone sollen einen vollen Lastenausgleich für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einführen.
Für die Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sollen die Kantone einen vollen Lastenausgleich einführen. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende Vorlage angenommen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Die kleine Kammer stimmte der Änderung des Familienzulagengesetzes in der Gesamtabstimmung mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Zuvor hatte sie es mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt, im Sinne eines Kompromisses im Gesetz nur zu verankern, dass die Kantone mindestens einen Teillastenausgleich einführen müssen.
Faire Finanzierung der Familienzulagen
Die Mehrheit argumentierte, dass nur ein voller Ausgleich auf Kantonsebene für eine faire Finanzierung der Familienzulagen sorgen könne. Eine Minderheit lehnte die Vorlage wie der Bundesrat ab, da sie der Ansicht ist, dass die Vorlage in den Zuständigkeitsbereich der Kantone eingreife.
Die Kantone haben bereits gemäss geltendem Recht die Möglichkeit, einen Lastenausgleich zwischen den in ihrem Kanton tätigen Familienausgleichskassen vorzusehen. Gegenwärtig wenden vierzehn Kantone ein volles, sechs Kantone ein partielles und sechs Kantone gar kein Lastenausgleichssystem an.
Je nach Branche sind die Beitragssätze für die Familienzulagen unterschiedlich hoch. In Branchen mit tiefen Löhnen, Arbeitnehmenden mit kinderreichen Familien und vielen Teilzeitbeschäftigten müssen die Familienausgleichskassen höhere Beiträge verlangen, um die Familienzulagen finanzieren zu können.
In Branchen mit hohen Löhnen und Arbeitnehmenden mit wenigen Kindern dagegen ist die Finanzierung auch bei tiefen Beiträgen sichergestellt. Ein kantonaler Lastenausgleich kann diese Unterschiede teilweise ausgleichen.
Umverteilung der Lasten
Die Vorlage verpflichtet nun diejenigen Kantone, die noch keinen oder nur einen teilweisen Lastenausgleich kennen, innerhalb von zwei Jahren einen vollen Lastenausgleich einzuführen. Durch die Gesetzesrevision ist schweizweit mit einer zusätzlichen Umverteilung der Lasten zwischen den Familienausgleichskassen in der Grössenordnung von rund 108 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.
Die Forderung nach dem Lastenausgleich geht auf eine Motion von alt Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR) zurück, die vom Parlament angenommen wurde.
