Ständerat will Schweizer UNRWA-Beiträge nicht per sofort einstellen
Der Ständerat will die UNRWA-Beiträge nicht per sofort einstellen. Eine Motion aus der SVP-Fraktion wurde mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die UNRWA-Beiträge der Schweiz sollen nicht per sofort eingestellt werden.
- Das hat der Ständerat am Dienstagmorgen beschlossen.
- Eine SVP-Motion wurde mit 25 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Der Ständerat will die Schweizer Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht per sofort einstellen. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion abgelehnt. Jedoch soll sich der Bundesrat für eine Nachfolgelösung einsetzen.
Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR). Dieser wollte mit dem Vorstoss den Bundesrat verpflichten, die Schweizer UNRWA-Beiträge per sofort einzustellen. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass das Uno-Hilfswerk in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
Das Parlament überwies dem Bundesrat stattdessen eine andere Motion. Demnach soll sich die Schweiz bei der Uno für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einsetzen. Der Bundesrat müsse Alternativen prüfen – zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden könne.
