Ständerat will Umnutzung von Pannenstreifen nicht vereinfachen
Der Ständerat hat einen Vorstoss zur Vereinfachung der Umnutzung von Pannenstreifen abgelehnt, womit das Geschäft erledigt ist.
Der Ständerat will die Umnutzung von Pannenstreifen im Gegensatz zum Nationalrat nicht vereinfachen. Er lehnte einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) am Dienstag ohne Abstimmung ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Die kleine Kammer folgte damit denn auch ihrer vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), deren Mehrheit die Motion aus dem Nationalrat im Vorfeld zur Ablehnung empfahl.
Die Kommissionsmehrheit befürworte zwar eine Pannenstreifenumnutzung zur Verbesserung des Verkehrsflusses oder der Erhöhung der Verkehrssicherheit, jedoch nicht eine generelle Umnutzung zur Kapazitätserhöhung, teilte diese im Vorfeld mit.
Ständerat lehnt Vereinfachung ab
Imark hatte im Nationalrat im Jahr 2019 erfolgreich für seine Motion argumentiert: Pannenstreifen-Umnutzungen könnten die chronischen Engpässe auf den Nationalstrassen effizient beseitigen. Die Umnutzungen sollten im Rahmen von vereinfachten Planungsgenehmigungsverfahren abgewickelt werden. Heute müssen solche Umnutzungen die gleichen ordentlichen Plangenehmigungsverfahren durchlaufen, wie sie im Rahmen des vollständigen Spurausbaus einer Autobahn notwendig sind.
Der Bundesrat findet das weiterhin sinnvoll, weil die Umnutzung von Pannenstreifen in der Regel grössere bauliche Massnahmen bedinge. Zudem unterlägen lokale Massnahmen wie beispielsweise die Benutzung des Pannenstreifens als «verlängerte Ausfahrtspur» ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren.
Die Nationalstrassen in der Schweiz müssen immer mehr Verkehr bewältigen. Im vergangenen Jahr gab es 48'807 Staustunden. Das waren 22,4 Prozent mehr als noch 2022 und damit so viele wie noch nie. Autobahnen, Autostrassen und Nationalstrassen dritter Klasse machen laut dem Bundesamt für Strassen (Astra) knapp drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus, wickeln aber gut 45 Prozent aller gefahrenen Fahrzeugkilometer ab.
