Ständerat will Verschärfungen von Sanktionen näher prüfen
Bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten will der Ständerat allfällige schärfere Massnahmen vertieft prüfen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Sperrung von russischen Vermögen sollen schärfere Massnahmen geprüft werden.
- Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat hierfür jedoch keine Taskforce.
Der Ständerat will allfällige schärfere Massnahmen bei der Sperrung von russischen Vermögenswerten vertieft prüfen lassen. Im Gegensatz zum Nationalrat hat er die Forderung nach einer Taskforce nicht abgelehnt.
Stattdessen wurde sie zur Vorprüfung an die zuständigen Kommissionen überwiesen. Vergangene Woche war die Ratslinke mit dem gleichen Anliegen im Nationalrat gescheitert.
Dort hatte die SP in einer Motion die Wiederaufnahme und lückenlose Umsetzung der bestehenden und künftigen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen der EU gegen das Putin-Regime und dessen Verbündete gefordert. Wie in anderen Ländern brauche es deshalb auch in der Schweiz dringend eine Taskforce.
Die Grünen wollten den Rohstoffhandel in der Schweiz stärker in die Pflicht nehmen. Zudem wollen sie die gesetzlichen Grundlagen für eine unabhängige Marktaufsicht auf den Weg schicken. Eine solche Forderung stand in der geplanten ausserordentlichen Session im Ständerat nicht zur Debatte.
Thema mit Sprengkraft
Im Ständerat stammte die Forderung nach einer Taskforce von Carlo Sommaruga (SP/GE). Deren Untersuchungen müssten sich nicht nur auf Vermögen und Liegenschaften, sondern auch auf den Rohstoffhandel erstrecken. Die Schweiz trage hier als grosses Handelsland eine besondere Verantwortung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) habe bis heute nur eine Deklarationspflicht eingeführt.
Auf Antrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) überwies der Rat das Ansinnen am Dienstag zur einlässlichen Prüfung an die zuständigen Kommissionen. Es handle sich um ein Thema mit Sprengkraft, das erhebliche Reputationsrisiken für die Schweiz berge, begründete Würth seinen Ordnungsantrag. Es müsse geklärt werden, wie die Schweiz am effizientesten vorgehe, wenn sie Massnahmen gegen russische und belarussische Vermögenswerte beschliesse.
Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Antwort auf die gut eingespielten und effizienten Prozesse zwischen Bundesbehörden und privaten Unternehmen hin. Die hohe Anzahl Meldungen und die auch im internationalen Vergleich hohe Summe eingefrorener Vermögenswerten zeigten, dass die Prozesse funktionierten. Dies betonte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat erneut. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schaffung einer Taskforce deshalb nicht nötig.
Forderungen nach proaktivem Vorgehen
Für Würth geht es nun darum, die Kriterien zu bestimmen, die diesbezüglich einen Meinungsumschwung bewirken könnten. Und wie man mit der von der SP verlangten möglichen Konfiszierung von Oligarchengeldern umgehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklung des Krieges in der Ukraine sei der Inhalt der Motion von Sommaruga legitim.
Er persönlich sei der Ansicht, die oft kritisierte Finanzindustrie in der Schweiz habe rasch und vorbildlich gehandelt, sagte Würth. Die Schweiz stehe im internationalen Vergleich sehr gut da. Aber das Thema sei im Fluss. Man müsse deshalb dran bleiben.
Mitte Mai waren in der Schweiz Vermögenswerte von rund 6,3 Milliarden Franken sowie elf Liegenschaften gesperrt. Die Banken gehen laut Angaben des Seco proaktiv vor und sperren vorsorglich Vermögenswerte.
Es gibt seit längerem Forderungen, die Schweiz müsse proaktiver nach Vermögen von russischen Oligarchen suchen, die von Sanktionen betroffen sind. Ende Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren. Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden.
