Ständeratskommission befürwortet Nothilfe im Gazastreifen

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist einverstanden, mit zehn Millionen Franken Nothilfe im Gazastreifen zu leisten – wie zuvor die Nationalratskommission. Beide Kommissionen fordern, das Geld ausschliesslich für dringende Bedürfnisse einzusetzen. Mit sieben zu fünf Stimmen erklärte die Aussenpolitische Kommission der kleinen Kammer (APK-S) sich einverstanden, das Geld mit dieser Auflage dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu überweisen.

Das meldeten die Parlamentsdienste am Freitag. Abgelehnt wurde der Antrag, das Geld stattdessen dem IKRK und dem UN-Welternährungsprogramm zu geben. Beide Organisationen hätten nicht genügend Personal vor Ort, um mit dem Schweizer Geld etwas bewirken zu können, fand die Mehrheit.

Nur das UNRWA sei im Stande, das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern. Die Minderheit dagegen führte ins Feld, dass das UNRWA wegen mutmasslicher Verbindungen einiger seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu terroristischen Gruppen ein grundlegendes Vertrauensproblem habe.