Steht KVI-Gegnerin Chevalley (GLP) in Diensten von Burkina Faso?
SP-Nationalrat Fabian Molina fordert Klärung von höchster Stelle: Darf GLP-Kollegin Isabelle Chevalley einen Diplomatenpass von Burkina Faso besitzen?
Das Wichtigste in Kürze
- GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley soll in Diensten von Burkina Faso stehen.
- SP-Nationalrat Fabian Molina verlangt Klarheit: Verletzt sie damit das Parlamentsgesetz?
- Chevalley ist eine engagierte Gegnerin der KVI – wegen ihrer Arbeit in Burkina Faso.
Afrika-Kennerin und darum gegen die Konzernverantwortungsinitiative – oder Agentin im Dienst eines fremden Staats und gleichzeitig Nationalrätin? Isabelle Chevalley von den Grünliberalen sorgt erneut für eine Kontroverse mit ihrer Afrika-Connection.
Schon ihr Auftritt in traditionellem Textil gegen die KVI war umstritten. Recherchen zeigen nun, dass sie unter anderem auch einen Diplomatenpass von Burkina Faso besitzt.
SP-Nationalrat Fabian Molina fordert nun Klärung, ob Chevalley damit nicht das Parlamentsgesetz verletzt. Nicht nur Chevalleys Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, auch rechtliche Konsequenzen wären dann möglich.
Propaganda im Auftrag eines fremden Staats?
Isabelle Chevalley besucht das westafrikanische Burkina Faso regelmässig. Mit ihrem Hintergrundwissen ist sie zur Erkenntnis gelangt: Die Konzernverantwortungsinitiative trifft die Falschen. Das Genfer Online-Magazin «Heidi News» hat recherchiert, dass Chevalley aber auch einen Diplomatenpass von Burkina Faso besitzt. Und das mit Grund: Sie ist Beraterin des Parlamentspräsidenten Alassane Bala Sakandé von der Regierungspartei MPP.
Das wiederum geht schlecht zusammen: Artikel 12 des Parlamentsgesetzes verbietet die «Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat». Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist der Fall klar: Das braucht eine Klärung auf höchster Ebene. Er ist bei Nationalratspräsidentin Isabelle Moret vorstellig geworden, denn «unsere Demokratie darf nicht durch ausländische Regierungen beeinflusst werden».
Handelsminister macht Kampagne gegen KVI
Genau dies scheint Isabelle Chevalley aber eingefädelt zu haben. Dank ihrer Kontakte in die burkinische Regierung ist Handelsminister Harouna Kaboré eigens nach Bern gekommen, um Argumente im Abstimmungskampf zu liefern. Chevalley hilft vor Ort, macht gar Kampagne für die MPP, wie Facebook-Bilder zeigen. Und erhält dafür dann Unterstützung für ihre politische Arbeit in der Schweiz?
Das werfe Fragen auf, findet Molina, denn Chevalley sei auch Ersatzmitglied in der Aussenpolitischen Kommission. «Da frage ich mich dann schon, wie sie das vereinbaren will. Sie ist einerseits an das Amtsgeheimnis gebunden, aber erzählt dem Handelsminister ja wohl schon, was in der Schweiz läuft. Sie steckt in einem ziemlich happigen Interessenskonflikt.»
Droht Chevalley Ausschluss?
Sollte Isabelle Chevalley tatsächlich das Parlamentsgesetz verletzt haben, drohen Disziplinarmassnahmen. Sie kann einen Verweis erhalten, aber auch ein halbes Jahr aus den Kommissionen ausgeschlossen werden. Für die KVI-Befürworter ist der Fall jetzt schon klar: «Da ist jede Glaubwürdigkeit in jedem Thema dahin», schreibt die Grünen-Nationalrätin Regula Rytz auf Twitter.
Chevalley selbst wehrt sich in einem offenen Brief gegen die Anfeindungen. Es gebe keinen Interessenskonflikt, denn ihre Beratertätigkeit sei rein ehrenamtlich. «Etwas anderes zu unterstellen ist diffamierend.» Auch habe sie ihren Diplomatenpass nie verheimlicht.
«Gesetz muss eingehalten werden»
Schiesst die Linke jetzt scharf gegen Chevalley, weil es um die Konzernverantwortungsinitiative geht, oder geht es um ein generelles Anliegen? Das eine schliesse das andere ja nicht aus, findet SPler Fabian Molina. Chevalley werde wegen ihres Afrika-Engagements als «die glaubwürdigste Gegnerin der KVI» bezeichnet. So sei ihr Beratermandat sehr wohl ein Punkt, «den die Bevölkerung kennen sollte.»
Aber ums Prinzip gehe es eben auch: «Zweitens steht es im Gesetz, dieses muss eingehalten werden.» Molina ermahnt diejenigen KVI-Gegner, die jetzt ein Auge zudrücken wollten. «Ich erinnere an den Aufschrei, als bekannt wurde, dass Bundesrat Ignazio Cassis zwei Pässe besass – das waren Pässe, nicht Diplomatenpässe.»
