SVP und GLP hinter AHV- und Steuerreform - Grüne dagegen

An ihren Delegiertenversammlungen vom Samstag haben SVP, GLP und Grüne die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 25. September gefasst. Die SVP in Baar ZG und die sozialpolitisch bürgerlich ausgerichteten Grünliberalen (GLP) in Solothurn fassten ihre Ja-Parolen zu den beiden Vorlagen für die AHV-Reform jeweils mit grossem Mehr.

Keine Gnade fand beides bei den Grünen-Delegierten in Zug. Die AHV dürfe nicht auf dem Buckel der Frauen reformiert werden, lautete der Grundtenor. Die neueste Reform beinhaltet die Erhöhung des Frauen-Rentenalters von 64 auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Somit sollen die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin decken können.

Die Änderungen im AHV-Gesetz und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind miteinander verknüpft. Die eine Teilvorlage kann ohne die andere nicht in Kraft treten. Die Vorlage geniesst in jüngsten Umfragen eine deutliche Zustimmung mit über 60 Prozent.

Die Ja-Parole für die Teilabschaffung gab bei der SVP der Vorstand im Vorfeld der Delegiertenversammlung heraus. Der Entscheid fiel den Angaben vom Samstag zufolge einstimmt. An der SVP-Delegiertenversammlung gab es keine Abstimmung. Die GLP-Delegierten fassten die Ja-Parole ohne Gegenstimme.

Beide Parteien machen Vorteile für alle staatlichen Ebenen geltend. Die Aufhebung der Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen würde den Finanzplatz stärken, weil Schweizer Betriebe so ihr Investitionskapital im Inland statt im Ausland aufnehmen würden.

Für die Grünen hingegen ist die Vorlage eine Einladung zum Steuerhinterziehen. In der aktuellen Lage könne sich die Schweiz weitere Steuergeschenke vorab an Grosskonzerne nicht leisten. Zusammen mit SP und Gewerkschaften hatte die Partei das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.

Beim Ja zur Massentierhaltungsinitiative waren sich die Delegierten von GLP und Grünen im Gegensatz zu den anderen beiden Vorlagen einig. Beide Parteien wollen für das Tierwohl einstehen und eine nachhaltige Landwirtschaft unter Schonung der natürlichen Ressourcen.

Für die SVP hingegen ist die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» hingegen ein Irrweg. Die Delegierten lehnten sie mit überwältigendem Mehr ab. Die Initianten hätten einen «staatlich verordneten Teil-Veganismus» im Sinn, hiess es. Massentierhaltung gebe es in der Schweiz höchstens im Bienenstock.