Stimmvolk entscheidet über die No-Billag Initiative, bzw. Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren
Heute Sonntag geht ein laut geführter Abstimmungskampf zu Ende. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren – kurz No-Billag-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die No-Billag-Initiative kommt heute zur Abstimmung.
- Im Vorfeld zeichnete sich ein deutliches Nein ab.
- Die ebenfalls zur Abstimmung stehende Finanzordnung 2021 ist beinahe unbestritten.
Sagen Volk und Stände Ja dazu, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren. Die Initiative lanciert haben Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP aus dem libertären Milieu. Die SVP und der Gewerbeverband haben die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter glauben, dass Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben können.
Ein Nein zeichnet sich ab
Alle anderen grossen Parteien, Verbände und bedeutenden Organisationen bekämpfen die Initiative. Sie sehen darin einen radikalen Angriff auf den Service public. Ein Ja würde das Ende der SRG bedeuten, warnen sie. 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten ebenfalls Gelder aus dem Gebührentopf. Erste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, die Debatte wurde giftig. Seit sich ein klares Nein zur Initiative abzeichnet, haben sich die Gemüter etwas beruhigt
Nau hat im Vorfeld der Abstimmung mehrere Gespräche zur No Billag geführt, unter anderem mit Initiant Olivier Kessler.
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Im Schatten von No-Billag
Die zweite Abstimmungsvorlage vom Sonntag stand von Anfang an im Schatten der No-Billag-Initiative. Bei der neuen Finanzordnung 2021 geht es um die Verlängerung der Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer. Diese bringen dem Bund rund 44 Milliarden Franken ein, fast zwei Drittel seiner Einnahmen.
Beinahe unbestritten
Ohne die beiden Steuern wäre die Schweiz nicht finanzierbar, wie es Finanzminister Ueli Maurer ausdrückte. Aus historischen Gründen ist die Grundlage für deren Erhebung aber auf jeweils 15 Jahre befristet. 2020 läuft sie aus. Sagt das Stimmvolk Ja zur neuen Finanzordnung 2021, können die Steuern bis 2035 erhoben werden. Die Vorlage ist beinahe unbestritten. Die grossen Parteien haben allesamt die Ja-Parole beschlossen.
