Stimmvolk kann über AHV-Reform und Verrechnungssteuer abstimmen
Die Referenden gegen die AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sind offiziell zustande gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Referenden gegen die AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer stehen.
- Die Bundeskanzlei gibt bekannt, dass genug Unterschriften gesammelt wurden.
Beide Begehren haben die nötigen Unterschriftenzahlen laut Bundeskanzlei erreicht. Die Referenden gegen AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer sind somit zustande gekommen.
Von den 53'791 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichten Unterschriften sind 53'209 gültig. Das ging laut einer Mitteilung vom Freitag hervor.
Insgesamt reichte das Bündnis «AHV 21» am 25. März über 124'000 Unterschriften ein.
Gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) gab es 60'210 mit Stimmrechtsbescheinigung eingereichte Unterschriften. Davon sind laut Bundeskanzlei 59'954 gültig. Insgesamt reichte das überparteiliche Referendumskomitee von SP, Grünen und Gewerkschaftsbund am 5. April über 66'000 Unterschriften ein.
Während der Corona-Pandemie konnten bei fakultativen Referenden und Volksinitiativen im Sinne einer vorübergehenden Erleichterung auch Unterschriftenlisten ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden.
