«AHV 21»-Reform: Über 150'000 Menschen wehren sich
Gegen die Reform der AHV wurde am Freitag bei der Bundeskanzlei ein Referendum mit 151'782 Unterschriften eingereicht. Die Gegnerschaft wehrt sich weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum gegen die «AHV 21» wurde mit 151'782 Unterschriften eingereicht.
- Gewerkschaften und Linke sammelten damit dreimal mehr als nötig.
- Sie wehren sich vor allem gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65.
Die SP, die Grünen und einige Gewerkschaften haben sich verbündet, um gegen die AHV-Reform vorzugehen. Sie haben am Freitag ein Referendum mit über 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Gegnerschaft befürchtet, dass mit «AHV 21» Renten längerfristig gesenkt werden.
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Primär würden mit der vorgesehenen AHV-Reform die Interessen der Besserverdienenden, Reichen und Versicherer bedient. Das Ziel der Pläne sei letztendlich «länger arbeiten und weniger Rente bekommen», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen.
Als Alternative soll mit den ausserordentlich hohen Gewinnen und den Negativzinsen der Nationalbank die AHV gestärkt werden. Dies forderte unter anderem Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Unia-Präsidentin Vania Alleva betonte, es brauche höhere Renten statt eines höheren Rentenalters.
Reform ist «Ohrfeige für Frauen»
Das Bündnis «Alters- und Hinterlassenenversicherung 21» hatte Anfang Januar das Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge eröffnet. Die geplante Rentenalterserhöhung sei ein «Ohrfeige für Frauen», hiess es auf diversen Plakaten.
Es gehe um zehn Milliarden Franken, die eingespart werden sollen. Dies bedeute für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1200 Franken. Und dies, obwohl die «Rentenlücke» der Frauen noch immer rund ein Drittel betrage.
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Stattdessen solle auf die Gewinne der Nationalbank gesetzt werden, erläutert Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Die Gewinne aus den Negativzinsen stammten unter anderem auch von den Sozialversicherungen.
Deshalb sei es richtig, diese in die Alters- und Hinterlassenenversicherung zurückzugeben. «Wir haben die Initiative, ebenfalls mit einem grossen Bündnis, gestartet und im Nationalrat hat es sogar Zustimmung gegeben.»
Die Wut sei verständlich
«Extrem viele Leute haben heute im Alter nur die AHV», betont Juso-Präsidentin Jansen. Deshalb ist für sie die Wut verständlich: «Viele leben in Armut. Trotzdem sagt man uns, das Problem sei, dass die Leute zu wenig lange arbeiteten und zu viel Rente erhielten.» Das stosse zu Recht auf Unverständnis, so Jansen.
Die grosse Anzahl Unterschriften sei darum auch ein deutliches Signal, so Wüthrich. Ein Signal, die Vorlage zurück an den Absender zu schicken. Das Parlament habe zum Beispiel bei der Flexibilisierung des Rentenalters die Vorlage sogar noch verschlechtert.
Abstimmung über «Alters- und Hinterlassenenversicherung 21» im Herbst
Die Bundeskanzlei prüft nun die Unterschriften, sodass am 25. September 2022 über die Vorlage «AHV 21» abgestimmt werden kann. Neben den Gewerkschaften, Verbänden und Parteien engagierten sich auch feministische Frauenstreik-Kollektive für das Referendum.
Eine breite Allianz, bestehend aus Vertreterinnen verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, stellt sich dem Referendum entgegen. Dank der Reform «AHV 21» könne die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die nächsten Jahre gesichert werden. Dies, ohne dass es zu Rentenkürzungen komme, hiess es am Freitag in einer Mitteilung.
