«Stopp-Impfpflicht»-Komitee eröffnet Abstimmungskampf

Das Initiativkomitee der Kampagne «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)» hat am Dienstag in Bern seine Abstimmungskampagne lanciert. Jeder Mensch müsse selber über seinen Körper entscheiden dürfen, fordert das Komitee.

Wer sich nicht impfen lasse, solle deshalb keine beruflichen oder sozialen Nachteile erfahren oder gebüsst werden. Mit der Initiative solle die Gesetzeslage so beeinflusst werden, dass der Staat die körperliche Unversehrtheit nicht beeinträchtigen könne. Und zwar auch nicht im Falle einer nationalen Notlage, sagte Richard Koller, Verfasser der Initiative und Mit-Initiant.

«Es geht darum, dass es ein grundlegendes Menschenrecht ist, ‹Nein› zu sagen und dafür nicht bestraft werden zu können.» Das sagte der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini.

Indem Menschen die endgültige Entscheidung über ihren Körper und ihre Gesundheit überlassen wird, werde ein Schutzwall gegen mögliche Behörden-Fehleinschätzungen errichtet. Wenn der Staat seine Bürger transparent und ehrlich informieren würde, würden sie freiwillig einen Eingriff in ihre Integrität akzeptieren. Der Staat müsse nicht auf Zwangsmassnahmen zurückgreifen.

Lanciert und eingereicht wurde die Volksinitiative während der Covid-19-Pandemie von der «Freiheitlichen Bewegung Schweiz». Damals wurde über Impfobligatorien nachgedacht, und zeitweise galt eine Zertifikatspflicht, die mitunter kritisch aufgenommen wurde. Über Wochen hatten nur Personen Zutritt zu öffentlichen Lokalen und Anlässen, die Impfung, Genesung oder einen negativen Test nachweisen konnten.

Von den grossen Parteien hat einzig die SVP Schweiz die Ja-Parole ausgegeben. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 9. Juni über die Initiative abstimmen.