Komitee lanciert Kampagne gegen «Stopp Impfpflicht»-Initiative
Das Nein-Komitee zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative präsentiert seine Argumente. Die Gegner behaupten, dass die Initiative schwammig formuliert sei.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Juni stimmen Volk und Stände über die «Stopp Impfpflicht»-Initiative.
- Ein Komitee schildert nun seine Argumente gegen das Volksbegehren.
- Nationalratsmitglieder der SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP leiten die Nein-Kampagne.
Ein unnötiges Volksbegehren mit unabsehbaren Folgen: Das ist in den Augen des Nein-Komitees die «Stopp Impfpflicht»-Initiative, über die Volk und Stände am 9. Juni abstimmen. Das überparteilich zusammengesetzte Komitee hat am Freitag seine Argumente vorgestellt.
Unnötig sei das Volksbegehren, weil in der Schweiz dessen Kernanliegen, die körperliche Unversehrtheit, schon lange ein verfassungsmässiges Grundrecht sei. Das schreibt das Nein-Komitee in einer Mitteilung zu seinem Medienauftritt in Bern.
Auch bei einem befristeten Impfobligatorium für bestimmte Personengruppen wäre ein solcher Impfzwang ausgeschlossen, hält das Nein-Komitee weiter fest. Ein Obligatorium wäre zwar gemäss Epidemiengesetz in absoluten Ausnahmesituationen möglich.
Kritik an schwammiger Formulierung
Der offizielle Name der Initiative lautet «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp-Impfpflicht-Initiative)». An der Spitze des Nein-Komitees stehen Nationalratsmitglieder der SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP. Die Gegner führen weiter aus, unabsehbare Folgen hätte die Initiative, weil sie schwammig formuliert sei.
Vor den Medien sagte Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP/BS) laut Redetext: In diversen Bereichen würde ein Ja zur Initiative zu Rechtsunsicherheit führen. So etwa bei der Polizei, welche verdächtige Personen ohne deren Zustimmung nicht mehr abtasten könnte. Auch Blutentnahmen zur Feststellung des Alkoholgehaltes wären nicht mehr möglich.
Die Stimmenden hatten mehrmals an der Urne behördlichen Massnahmen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie klar zugestimmt. Die Aargauer Mitte-Nationalrätin Maya Bally wies laut Redetext darauf hin.
Bundesrat empfiehlt Ablehnung
Das Komitee spricht deshalb auch von einer überholten Initiative. Die im Dezember 2021 während der Covid-19-Pandemie eingereichte Initiative fordert das Grundrecht, selbst über sich bestimmen zu können. Dies, ohne dass daraus berufliche oder soziale Nachteile entstehen oder eine Busse fällig wird.
Artikel 10 der Bundesverfassung, der das Recht auf Leben und persönliche Freiheit regelt, soll ergänzt werden. Lanciert hat die Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS).
Zum Initiativkomitee gehören die frühere Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch. Für ein Ja engagiert sich auch die massnahmenkritische Bewegung Mass-Voll. Der Bundesrat und die eidgenössischen Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung.
