SVP Delegierte dürfen doch noch über E-ID befinden
Der Eklat scheint abgewendet: Nach Empörung in der Basis sollen die Delegierten der SVP doch noch über die Parole zur E-ID abstimmen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Spitze lenkt ein: Die E-ID-Vorlage wird doch noch an der DV traktandiert.
- Zuvor hatten sich die partei-internen Gegner der Vorlage entrüstet.
- Man habe die Brisanz der Vorlage unterschätzt, heisst es nun.
Noch gestern war Michael Frauchiger extrem ungehalten. Der Zürcher SVP-Politiker hatte soeben festgestellt, dass an der SVP-Delegiertenversammlung ein elementares Traktandum fehlte.
Die Abstimmungsparole zur E-ID sollte lediglich vom Parteivorstand entschieden werden. Die Delegierten konnten nur zu Burka-Verbot und Palmöl-Import Stellung nehmen können.
Parteileitung der SVP lenkt ein
Mit seinem Anliegen war Frauchiger nicht allein. «Es gibt viele in der SVP, die gegenüber der E-ID skeptisch sind. Aber es gibt auch Befürworter, die sagen, die Parolenfassung muss traktandiert werden.»
Nun heisst es aus der Parteileitung: Alles halb so wild. Man habe schlicht unterschätzt, wie wichtig das Thema für die Basis sei.
👉Offener Tweet @marcochiesa74: Als @SVPch Mitglieder fordern wir, die Retweetenden, eine demokratische Debatte und gemeinsame Parolenfassung zum #eID-Gesetz an der DV 30.1. Die Privatisierung des digitalen 🇨🇭Pass ist ein kontroverses Thema, das die Parteibasis beschäftigt.
— 𝔽𝕣𝕒𝕦𝕔𝕙𝕚 🇨🇭🫶🏻🇮🇱 - emobility Plagöri (@MFrauchi) January 26, 2021
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Ins Stutzen geraten war auch David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Er habe umgehend mit dem Generalsekretariat und den Wortführern bei den E-ID-Befürwortern Kontakt aufgenommen.
Dort beschied man ihm, dass das Anliegen «selbstverständlich» aufgenommen werde.
Ende gut, alles gut?
Das beruhigt Frauchiger insofern, als ihm eine Lösung vorab auch lieber ist. Ihm selbst sind die Hände gebunden, weil er nicht Delegierter ist. Aber er habe bereits die Zusage eines Delegierten gehabt, der gegebenenfalls an der DV selbst noch einen Antrag auf Traktanden-Änderung gestellt hätte. Mit dem Oberengstringer Gemeinderat Andreas Leupi hatte er auch schon einen Contra-Referenten organisiert.
Vor der DV hätte auch an der morgen Freitag stattfinden Sitzung des Parteivorstands noch ein Antrag eingebracht und entschieden werden können.
Mit einem Vorbehalt: Rein formell muss morgen doch noch jemand einen Antrag stellen. «Das übernehme ich», erklärt Trachsel gegenüber Nau.ch – Gegenstimmen seien keine zu erwarten.
