SVP: Präsident Chiesa will Asylsuchende nach Afrika abschieben
Die SVP positioniert sich für den anstehenden Wahlkampf. Neben dem neuen Kernthema «Energie» greift sie zu ihrem Evergreen: Ausländer und speziell Asylsuchende.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien will illegal eingereiste Menschen nach Ruanda in Ostafkrika abschieben.
- SVP-Präsident Marco Chiesa fordert von der Schweiz, dieses Vorgehen ebenfalls zu prüfen.
Millionen Menschen sind vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet. Rund 70'000 dieser Personen sind in die Schweiz gekommen und haben den Schutzstatus S erhalten. Aus anderen Ländern rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende Jahr mit zusätzlichen 25'000 Geflüchteten.
Mittwoch, 28. Dezember – die aktuellen #UkraineInfoCH-Zahlen:
— SEM (@SEMIGRATION) December 28, 2022
- 74'381 Status-S-Anträge
- 71'618 Personen haben den Status S erhalten
- Bei 7'334 Personen wurde der Status S beendet, bei 1'671 ist die Beendigung in Prüfung https://t.co/kN6j6s4coQ pic.twitter.com/FkoZS68drL
Die Kapazitäten im Asylbereich sind deswegen ausgeschöpft. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Departementswechsel das «Resettlement-Programm» ausgesetzt. Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge soll erst im Frühjahr erneut geprüft werden.
Die SVP tüftelt bereits seit Monaten an einer Volksinitiative, um die Zuwanderung zu bremsen. Nun bringt Parteipräsident Marco Chiesa gemäss «Blick» eine neue Idee ins Spiel: Illegal eingereiste Migranten sollen nach Afrika abgeschoben werden. Der Asylprozess würde entsprechend im Ausland abgewickelt.
Die Idee hat Chiesa in Grossbritannien abgeschaut. Ein Londoner Gericht hat sich kürzlich mit den Plänen der Regierung befasst, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Das «Londoner High Court» kam zum Schluss, dieses Vorgehen verstosse nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die SVP fordert, die Schweiz müsse dieses Vorgehen ebenfalls prüfen.
