SVP sieht 2G als Vorstufe zum Impfzwang für alle

Die flächendeckende Einführung der 2G-Regel ist für die SVP willkürlich. Sie helfe nicht, sei diskriminierend und diene nur als «Vorstufe zum Impfzwang für alle», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

SVP Marco CHiesa — Marco Chiesa, Parteipräsident SVP, spricht während der Delegiertenversammlung der SVP, am Samstag, 30. Januar 2021 in Oensingen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Dafür seien die anderen Parteien verantwortlich.

Sie hätten im Parlament gegen den Willen der SVP die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Sie hätten am 2. Dezember jenen Passus im Covid-Gesetz abgelehnt, der dem Bundesrat die Einführung von 2G untersagt hätte.

Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsalierten und diskriminierten die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat und das Parlament lieber die Bevölkerung, schreibt die SVP. Die 2G-Regel bringe nichts als eine Scheinsicherheit und noch mehr Diskriminierung für alle jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten oder könnten.

Zudem nehme es der Bundesrat widerspruchslos hin, dass heute weniger Intensiv-Personal und damit Betten zur Verfügung stünden als zu Beginn der Pandemie. Heute sei die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten nur noch halb so hoch wie während der ersten und zweiten Welle. Bis heute habe die Landesregierung jedoch nichts unternommen, um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern.