SVP St. Gallen lehnt Geldspielgesetz deutlich ab
Der Graben in der SVP wird immer tiefer. Nur Tage, nachdem die Berner SVP grünes Licht zum Geldspielgesetz gegeben hat, schiessen es die St. Galler mit nordkoreanischem Mehr ab. Das Nein-Lager wird stärker und stärker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die St. Galler SVP schiesst das Geldspielgesetz praktisch ohne Gegenstimme ab.
- Das Nein-Lager wird im Vorfeld der Abstimmung vom 10. Juni nochmals stärker.
Dieses Resultat gibt innerhalb der SVP zu reden: Mit 115 Nein zu nur einer einzigen Ja-Stimme lehnen die Delegierten der St. Galler Kantonalpartei das Geldspielgesetz ab. Nach dem ähnlich deutlichen Nein der Luzerner am Vortag festigt sich der Nein-Trend.
Ausgeschert sind in der SVP bisher primär die Berner. Das lag aber nicht an kantonalen Begebenheiten, sondern an der Konstellation an der Delegiertenversammlung. Der schweizerische SVP-General Adrian Amstutz vertrat das Ja – und trat gegen den Aargauer Grünliberalen Beat Flach an. Überhaupt scharen sich die Berner hinter ihrem alt Bundesrat Adolf Ogi.
Auf Anfrage sagten letzte Woche unter anderem die prominenten SVP-Nationalräte Lukas Reimann oder Natalie Rickli, sie wären gerne nach Bern gereist. Das wurde ihnen verwehrt. Gestern durfte Reimann die Vorlage seinen St. Gallern vorstellen – und triumphierte.
Liberale übertrumpfen Konservative
Damit setzt sich in der SVP der liberale Flügel verstärkt durch, der sich gegen Netzsperren wehrt. In die Minderheit geraten jene, die sich als «primär konservativ» bezeichnen und den heimischen Markt schützen und hiesige Institutionen mehr Geld zukommen lassen wollen.
Gerade altgediente Partei-Senioren tun sich schwer damit, dass die Basis den jungen Wilden zu folgen scheint, ist zu hören. Offiziell hat die SVP Schweiz nach einem Eingreifen von Doyen Christoph Blocher Stimmfreigabe beschlossen.
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Mit dem klaren Nein-Trend in der SVP und dem Nein der FDP Schweiz – entgegen der Mehrheit ihrer Parlamentarier – hat Justizministerin Simonetta Sommaruga einen immer schwereren Stand. Die Bevölkerung entscheidet am 10. Juni über die Vorlage.
