SVP tobt: Ständeräte wollen Radar-Warner weiter bestrafen
Verkehrspolitiker von FDP und Mitte des Ständerats wollen nichts wissen von Straffreiheit für Warner vor Radarfallen. Die SVP tobt und spricht von «Abzocke».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will Warner vor Radarfallen weiterhin bestrafen.
- Im Nationalrat stimmten die Bürgerlichen noch geschlossen für Straffreiheit.
- SVP-Verkehrspolitiker Walter Wobmann ärgert sich über den «weltfremden Entscheid».
Seit Jahren diskutiert die Schweiz darüber, ob das Warnen vor Radarfallen und Verkehrskontrollen eine Straftat sein soll. Aktuell müssen Autofahrer, die andere auf Kontrollen hinweisen, mit einer Busse rechnen. Dabei geht es etwa um das Anbringen von Schildern oder Posts in sozialen Medien sowie entsprechende Apps.
Der Nationalrat beschloss im Frühling, dass dies künftig erlaubt sein soll. SVP, FDP und Mitte setzten sich gegen SP, Grüne und GLP durch. Da der Ukraine-Krieg auf dem Höhepunkt war, ging das allerdings beinahe unter.
Ständeräte wollen Verbot – SVP spricht von «Abzocke»
Nun der Schock für viele Autofans: Der Ständerat will die Lockerung nicht unterstützen. Die Verkehrskommission der kleinen Kammer stimmt mit zehn zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung für die Beibehaltung der Strafe.
Die jüngst erfolgreichen bürgerlichen Nationalräte verstehen die Welt nicht mehr. «Dieser Entscheid ist weltfremd. Wer solche Hinweise bestrafen will, dem geht es nur um die Abzocke von Autofahrern», wettert Walter Wobmann.
Für den SVP-Nationalrat ist klar: «Wenn gewarnt wird, führt das ja bereits zu einer besseren Fahrweise, womit die Sicherheit erhöht wird.» In anderen Ländern wie Deutschland würde die Polizei selbst vor den Kontrollen warnen.
FDP und Mitte-Vertreter stimmen mit Rot-Grün
Besonders ärgert die SVP, dass die bürgerlichen Ständeräte sie ausbremsten. Wer wie gestimmt hat, unterliegt dem Kommissionsgeheimnis. Allerdings scheint offensichtlich, dass die Ja-Stimmen zur Straffreiheit von den beiden SVP-Vertretern Hansjörg Knecht und Werner Salzmann stammen.
Somit dürften die Ständeräte von Mitte und FDP ins Lager von Rot-Grün gerutscht sein. Die Überlegungen hinter dem Entscheid werden in der Medienmitteilung der Kommission nicht weiter ausgeführt.
Im Nationalrat argumentierten die linken Vertreter, dass die Verkehrssicherheit nicht erhöht werde. «Ich finde das etwas komisch. Das wäre, wie wenn man im Zug mitteilt, in welcher S-Bahn um welche Uhrzeit kontrolliert werde», kritisierte etwa der Grüne Michael Töngi. Das überzeugte im Ständerat offenbar auch FDP und Mitte.
FDP-Nationalrat: «Warnung erhöht Sicherheit»
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt zu Nau.ch: «Die Erfahrungen im Ausland mit Warnungen vor Radarfallen sind gut, deshalb sollte das auch in der Schweiz möglich sein. Die Sicherheit wird erhöht.» Deshalb hoffe er, dass sich der Nationalrat in der Differenz-Bereinigung durchsetze – auch gegen seine FDP-Kollegen im Ständerat.
Da sich die Räte nicht einig sind, ist offen, wer am Ende die Oberhand behält. Man werde alles daran setzen, dass das Verbot bald fällt, so der Solothurner Wobmann. Der SVPler fügt an: «Persönlich werde ich so oder so weiterhin auf Radarfallen und dergleichen hinweisen.» Dafür nehme er auch eine Busse in Kauf.
