SVP wählt mit Maske Präsidenten – FDP fasst digital Parolen
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP wird heute – mit Schutzmasken – einen neuen Präsidenten wählen.
- Bei der FDP werden die Parolen gefasst, dies aber in digitaler Form.
Am Samstag wählen die Delegierten der SVP in Brugg AG den neuen Parteipräsidenten. Dies unter Einhaltung sämtlicher Coronavirus-Schutzmassnahmen wie Maske und Gummihandschuhe.
Die FDP braucht keine Schutzmasken; sie fasst die Parolen für drei Vorlagen vom 27. September digital.
Zur Wahl stehen an der SVP-Delegiertenversammlung der von der Findungskommission als Einerticket portierte Tessiner Ständerat Marco Chiesa. Sowie der ehemalige Zürcher Kantonalpräsident und Nationalrat Alfred Heer.
Zürcher SVP würde Heer unterstützen
Im Gegensatz zu seinem Mitkandidaten Andreas Glarner hat Heer seine Kandidatur bis am Freitag nicht zurückgezogen. Für Anfragen war er nicht erreichbar.
Seine Kantonalpartei teilte aber mit, sie werde Heer unterstützen, sollte dieser noch kandidieren. Und jemand den entsprechenden Antrag stellen. Die Zürcher SVP hatte Heer ursprünglich auch nominiert.
Bei ihrer Kandidatensuche hatte die Findungskommission reihenweise Absagen einstecken müssen. Erst Ende Juli hob sie Chiesa auf den Schild. Anfangs August entschied sich der Parteileitungsausschuss für ihn und ein Einterticket.
Das Amt ist nicht bezahlt. Der Parteileitungsausschuss entschied aber kürzlich, dass der neue Präsident eine angemessene Spesenpauschale erhalten soll. Die Präsidentenwahl wurde durch den Rücktritt von Albert Rösti nötig. Dieser nimmt nach dem missglückten nationalen Wahlen 2019 den Hut.
Schutzmasken und Handschuhe bei der SVP
Die rund 400 Delegierte der SVP tagen in Brugg unter genauester Einhaltung der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus.
Dies steht rot gedruckt in der Einladung. Sollten sie die soziale Distanz nicht einhalten können, sind sie verpflichtet, Schutzmasken und Gummihandschuhe anzuziehen.
Journalistinnen und Journalisten, welche vor Ort berichten, müssen diese selbst mitbringen. Sowohl sie als auch die Delegierten mussten sich vorgängig anmelden.
Im Campussaal der Fachhochschule Nordwestschweiz sind Sektoren zu je hundert Personen abgeteilt. Jeder Sektor hat zwecks Rückverfolgbarkeit eine eigene Zutrittskontrolle.
FDP entscheidet Digital über Abstimmungs-Parolen
Digital treffen sich die Delegierten der FDP. Sie fassen die Parolen zu drei Vorlagen für die Eidgenössische Abstimmung von 27. September.
Dabei geht es um den Kinderabzug von der direkten Bundessteuer und den Vaterschaftsurlaub. Sowie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Mit Resultaten ist erst gegen Abend zu rechnen, da die Partei ihren Delegierten genug Bedenkzeit geben will. Und die elektronische Überprüfung aufwändig ist. Die Ja-Parole zum revidierten Jagdgesetz fasst die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag.
Die Nein-Parole zur SVP-Begrenzungsinitiative beschloss die Delegiertenversammlung bereits am 11. Januar.