SVP will keinen: Nationalrat stimmt für Sitz in UNO-Sicherheitsrat
Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Im Juni stimmt die UNO darüber ab. Die SVP versuchte heute vergeblich, die Kandidatur zu stoppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Nationalrat lief heute eine ausserordentliche Session zum Thema UNO-Sicherheitsrat.
- Die Schweiz hat ihre Kandidatur für eine 2-Jahresmitgliedschaft vor 10 Jahren eingereicht.
- Der Versuch der SVP, die Kandidatur zu stoppen, scheiterte heute im Nationalrat.
Vor elf Jahren hat der Bundesrat beschlossen, für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zwischen 2023 und 2024 zu kandidieren. Immer wieder wurde den Verzicht dieser Kandidatur gefordert; diese Forderungen scheiterten im Parlament wiederholt (2013, 2016 und 2020).
Nichtsdestotrotz hat im Dezember 2021 die SVP-Fraktion wieder eine Initiative eingereicht, welche genau das fordert. Und diese wird heute in einer ausserordentlichen Sitzung des Nationalrats behandelt. Denn die Zeit drängt für die Kandidaturgegnerinnen und -gegner. Im Juni dieses Jahres stimmt die UNO über das Mandat der Schweiz ab.
SVP wehrt sich für Neutralität
Das eigentliche Problem eines Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist für die SVP die Schweizer Neutralität. Weil die Mitglieder des Gremiums immer wieder über militärische Interventionen abstimmen, sei das kaum mit der Eidgenossenschaft vereinbar. Die Schweiz müsse sich aus dieser Debatte raushalten und mit ihren Diensten versuchen, beizutragen. Ein Beitritt sei eine «unumkehrbare aussenpolitische Weichenstellung».
Für den Bundesrat ist umgekehrt die nichtständige Mitgliedschaft, wie es heisst, «im Einklang mit der schweizerischen Aussenpolitik». Zusätzliche Verpflichtungen politischer, finanzieller oder rechtlicher Natur kämen nicht mit einem Sitz einher. Zudem hatte der Bundesrat in einem Bericht erklärt, das Parlament während des Einsitzes der Schweiz im Sicherheitsrat einzubeziehen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA wäre für die bundesratsinterne Koordination zuständig. Je nachdem, welches Departement betroffen wäre, müsste das EDA über «sich abzeichnende Geschäfte» informieren. Der Bundesrat müsste als Gremium Entscheide treffen, aber nur «in politisch wichtigen Fällen».
Der Nationalrat bleibt nun auch nach der Sondersession dabei: Die Schweiz soll den Sitz im Sicherheitsrat einnehmen. Er hat das Begehren der SVP mit 125 Nein-Stimmen zu 56 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt, bei 8 Enthaltungen.
Bundespräsident Ignazio Cassis betonte im Parlament, es handle sich hierbei um einen demokratischen Entscheid. Auch das Volk habe im Jahr 2002 mit dem Uno-Betritt seinen Willen dazu geäussert. Man trete einer Organisation schliesslich immer in der Gesamtheit aller Organen bei.
Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei für die Schweiz eine Gelegenheit, ihr Ansehen und ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu stärken. Ein Rückzug der Kandidatur hätte nach Ansicht des Bundesrats auch einen Glaubwürdigkeitsverlust zur Folge.
Ist der Sicherheitsrat undemokratisch?
Der Sicherheitsrat hat laut Bundesrat die Aufgabe, Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Er sei nicht Streitpartei, sondern verschaffe dem Völkerrecht und der Uno-Charta Nachachtung, nötigenfalls mit bindenden Durchsetzungsmassnahmen.
Cassis räumte ein, dass der Sicherheitsrat durchaus Grenzen habe und der Bundesrat nicht vollumfänglich zufrieden sei. Die Uno unternehme aktuell etwa zu wenig im Ukraine-Krieg. Dies liegt daran, dass die ständigen Mitglieder – darunter Russland – ein Veto-Recht haben.
Doch die Schweiz wolle bei einer Umstrukturierung der Organisation mitdenken und mitgestalten. Deshalb dürfe nun die Kandidatur nicht zurückgezogen werden.
