SVP will landesweit Bezahlkarte für Asylbewerber

In Deutschland hat die Idee längst Fuss gefasst: Asylbewerber sollen künftig eine Prepaid-Bezahlkarte statt Bargeld erhalten. Die Karte funktioniert wie eine normale Debitkarte, ermöglicht jedoch keine Kontoüberweisungen und ist nur innerhalb Deutschlands gültig.

Ziel der Bezahlkarte ist es, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken: Wer nach Deutschland kommt, um möglichst viel Geld in die Heimat zu schicken, soll dadurch entmutigt werden. Die Bezahlkarte ist für jene Asylbewerber gedacht, die sich noch im Asylantragsverfahren befinden oder lediglich Duldungsstatus erhalten haben.

Auch in der Schweiz stösst die Idee auf Interesse – insbesondere innerhalb der SVP: Die Volkspartei argumentiert, dass solche Karten das Risiko von Missbrauch und illegalen Aktivitäten minimieren könnten. Zudem wäre der Geldfluss nachvollziehbar. Auch das Abschreckungsargument wird von der SVP ins Feld geführt.

Die Volkspartei hat in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen entsprechende Vorstösse eingereicht. Auch auf nationaler Ebene soll die Thematik angegangen werden: SVP-Nationalrat Mike Egger plant einen analogen Vorstoss im Parlament.

Der St. Galler befürchtet, dass die Einführung einer Bezahlkarte in Deutschland eine Ausweichbewegung in die Schweiz auslösen könnte. Noch ist unklar, für welche Asylkategorien die Bezahlkarte zum Einsatz kommen könnte.

Gegenüber der «NZZ» erklärt Egger: Er könne sich vorstellen, die Praxis auf alle Personen auszuweiten, die über den Asylweg gekommen sind und staatliche Unterstützung erhalten. Gerade eine Ausweitung auf Personen mit Aufenthaltsstatus B dürfte die Mehrheitsfähigkeit des Anliegens allerdings stark beeinträchtigen.

Die Idee stösst längst nicht überall auf Zustimmung – wenig überraschend kritisiert die SP den Vorschlag: Gegenüber «Blick» erklärt Nationalrätin Céline Widmer, dass eine Bezahlkarte keinerlei Probleme lösen würde und lediglich zu erheblichem bürokratischem Mehraufwand führe.

Ähnliche Töne stimmt FDP-Ständerat Damian Müller gegenüber der «NZZ» an: Er bezeichnet die Idee als «bürokratisches Monster» – Asylsuchende könnten mit der Debitkarte einfach Waren kaufen und diese verschieben. Ausserdem lohnten sich Geldzahlungen ins Ausland meist erst, wenn Asylsuchende einer Arbeit nachgehen. Genau für diesen Fall ist die Bezahlkarte aber eben nicht vorgesehen.

Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft derzeit, ob ein Bedarf für solche Debitkarten besteht. Allerdings wird die Sozialhilfe in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes bereits heute vorwiegend in Form von Sachleistungen ausgerichtet.

Auf kantonaler Ebene fallen die Reaktionen ebenfalls unterschiedlich aus: In Basel-Stadt stösst die Idee auf wenig Verständnis. Aargau wiederum bezeichnet die Idee trotz administrativem Mehraufwand als «interessanter Ansatz», wie die «NZZ» weiter berichtet.

Auch in Deutschland ist das Meinungsbild gespalten: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich zwar auf das Modell geeinigt. Doch es gibt auch Stimmen, die vor Diskriminierung warnen und den erhofften Effekt auf die illegale Migration infrage stellen.