SVP fordert Bezahlkarte statt Geld für Flüchtlinge
Mehrere deutsche Landeskreise haben eine Spezialkarte für Asylsuchende eingeführt. Der SVP St. Gallen schwebt jetzt für die Schweiz Ähnliches vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die St. Galler SVP will besser kontrollieren, wofür Flüchtlinge ihr Geld ausgeben.
- Deshalb sollen sie ihre Beiträge nach deutschem Vorbild per Spezialkarte erhalten.
- Die Idee kommt allerdings nicht überall gut an.
In Deutschland gibt es sie bereits – nun soll die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in die Schweiz kommen. Die Sozialhilfegelder würden nur noch auf diese spezielle Karte ausgezahlt.
Die Sankt Galler SVP ist eine Befürworterin einer solchen Massnahme. Denn wie Fraktionspräsident Sascha Schmid gegenüber «TVO» erklärt, könne man so die Ausgaben der Flüchtlinge besser kontrollieren. Das Konzept der Karte sieht nämlich vor, dass das Geld nur für bestimmte Zwecke ausgegeben werden kann.
Schmid führt aus: «Man darf nicht vergessen, dass die finanzielle Sozialhilfe dazu dient, den Lebensunterhalt zu bestreiten.» Das Geld sei beispielsweise nicht dafür da, ins jeweilige Heimatland geschickt zu werden. «Es handelt sich um Steuergeld und sollte auch in der Schweiz bleiben», so der SVP-Politiker.
Gegner: Spezialkarte lohnt sich bei geringem Taschengeld nicht
Aus der SP gibt es Kritik am Vorschlag der SVP. Kantonsrat Dario Sulzer tut die Idee als Wahlkampf ab. Weil der Vorstoss bereits vor einem Jahr abgelehnt wurde, glaubt Sulzer auch nicht, dass er diesmal erfolgreich ist. Die SVP sieht dies wegen der neuen Entwicklung in Deutschland anders.
Inhaltlich sagt Sulzer, dass der Sozialhilfemissbrauch «an einem kleinen Ort» sei. «Wir sprechen von einem tiefen einstelligen Prozentbereich», so der SPler. Deswegen wäre es aus seiner Sicht falsch, das aktuelle System nun über den Haufen zu werfen.
Auch Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamts in St. Gallen, ist gegen den SVP-Vorstoss. Die Flüchtlinge erhalten neben Unterkunft, Essen und Gesundheitsversorgung lediglich 140 Franken Monatstaschengeld. Bei einem solchen Betrag würde sich eine Spezialkarte nicht lohnen, so der Amtsleiter.
Mit Blick auf die Situation in Deutschland sagt Eberle: «Ich weiss nicht, wie viel Geld die Deutschen an ihre Asylbewerber auszahlen. Bei uns ist es wirklich ein sehr bescheidener Betrag, weil wir eben primär Sachleistungen anbieten.»
Asylsuchende verlassen deutsche Landkreise
Einige deutsche Landeskreise wie der Kreis Greiz in Thüringen haben kürzlich die Bezahlkarte eingeführt. Das Ziel der Aktion ist es, Deutschland für Asylbewerber unattraktiver zu machen.
Alle 740 Flüchtlinge in Greiz sollen bis Ende Monat eine haben. Und der Thüringer Kreis verzeichnet bereits Erfolge – 14 Asylsuchende haben das Gebiet deswegen schon verlassen.
Eine ähnliche Bilanz zieht der Kreis Eichsfeld, der ebenfalls in Thüringen liegt. Mehrere Leute hätten sich bereits dazu entschieden, zu gehen.
Konkret funktioniert die Karte so: Der Asylbewerber muss monatlich zur Aufladung erscheinen. Er bekommt dann die 300 bis 400 Euro übertragen. Diese kann er in der Folge nur innerhalb des Landkreises ausgeben.
