SVP will mit bewaffneter Neutralität Statement während Krieg setzen
DIE SVP trifft sich heute zur DV in Chur. Neben den Abstimmungen sind auch Versorgungssicherheit, Verteidigung und Ukraine-Krieg Thema.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP trifft sich heute zur Delegiertenversammlung.
- Sie will die Parolen für die Abstimmungen im Mai fassen.
- Auch die Landesverteidigung und die Neutralität sollen diskutiert werden.
Die SVP kommt am Samstag in Chur zur ersten Delegiertenversammlung nach den Corona-Einschränkungen zusammen. Die Pandemie ist aber bereits kein Thema mehr. Vielmehr widmet sich die Partei der Versorgungssicherheit, der Neutralität und den Parolen für den 15. Mai.
Die Delegierten der SVP blicken in Chur auf den Krieg in der Ukraine und bekräftigen Neutralität und Wehrhaftigkeit in der Landesverteidigung. Dies geht aus der Einladung zur Versammlung hervor.
Der Krieg führe drastisch vor Augen, dass die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse. Dazu liefern Bundesrat Guy Parmelin, Nationalrat Mauro Tuena (ZH) und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) eine Analyse.
Zum Thema bewaffnete und immerwährende Neutralität stellen die Nationalräte Franz Grüter (LU) und Roger Köppel (ZH) eine Resolution vor.
SVP bei Frontex uneinig
Weiter fassen die Delegierten die Parolen zu den nationalen Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai. Bei der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) sind einige Diskussionen zu erwarten. Die Partei zeigte sich zuvor bei dem Thema uneinig. Am Freitag lancierte zudem die Junge SVP ihre Kampagne gegen die Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Samuel Hasler von der Jungen SVP referiert an der Delegiertenversammlung als Leiter des Referendumskomitees gegen die Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix»). Zum geplanten Änderung des Transplantationsgesetzes lud die SVP Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (ZG) als Pro-Referentin ein. Die eigene Nationalrätin Verena Herzog (TG) liefert Contra-Argumente.
