Task-Force-Kritik: Grüne mit Appell für Wissenschaftsfreiheit
Nach dem Entscheid der Wirtschaftskommission, die Task Force zum Schweigen zu bringen, will die Grüne Partei nun dagegen halten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalrats-Wirtschaftskommission will die Covid-Task-Force zum Schweigen bringen.
- Dagegen wehren sich aber die Grünen. Die Wissenschaftsfreiheit soll geschützt werden.
- Mit einem Appell sollen die bürgerlichen Parteien umgestimmt werden.
Die Task Force war als beratendes Instrument für den Bundesrat während der Corona-Krise gedacht. Seit einem Jahr kommunizieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Sicht der Lage. Mittlerweile haben aber bürgerliche Parlamentsmitglieder genug davon, zum Beispiel FDP-Präsidentin Petra Gössi.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will verhindern, dass die Task Force künftig die Bevölkerung unabhängig informieren kann. Nur noch das Parlament und der Bundesrat sollen dies tun können.
Grüne wollen Wissenschaftsfreiheit aufrechterhalten
Dagegen wehrt sich jetzt aber die Grüne Partei. Sie lanciert einen «Appell für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit». Laut den Grünen verstösst der Gesetzesvorschlag gegen die Bundesverfassung, welche genau diese Rechte garantiert. Zudem habe die Öffentlichkeit «ein Recht, sich frei von politischer Einflussnahme zu informieren und sich eine Meinung zu bilden.»
Zudem sei der Kommissionsentscheid ein «gefährlicher Präzedenzfall»: Es sei ein Versuch, wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterdrücken, «die nicht ins politische Programm passen». Solche Unterdrückungen seien eines Rechtsstaates unwürdig, so die Partei. Vor allem in ausserordentlichen Zeiten müsse die Meinungsfreiheit geschützt werden.
Mit dem Appell sollen die Mehrheitsparteien Die Mitte, FDP und SVP aufgefordert werden, «sich zu besinnen».
Task-Force-Chef Ackermann pocht auf transparente Information
Die Task Force hat Kenntnis von der Maulkorb-Forderung, wie Präsident Martin Ackermann auf Anfrage festhält. Die Task Force, deren Mitglieder ehrenamtlich und freiwillig arbeiten, würden nach «raschem Erkenntnisgewinn» suchen. Und: «Nach Lösungen, unabhängig von Partikularinteressen.»
Die öffentliche Kommunikation der Task Force sei wichtig, «damit die Grundlagen allen transparent zur Verfügung stehen», so Ackermann. Nicht nur Bundesrat und Parlament müssten Entscheide fällen. «Auch Kantone, Gemeinden, Sportvereine, Kulturvereine und vor allem jeder und jede Einzelne.» Dafür brauche es offene und transparente Information über den jeweiligen Wissensstand.
Wenn die Task Force einen Beitrag dazu leisten könne, dass es in der Schweiz nicht zu einer 3. Welle komme, «dann ist es wert, dass sie auch gehört wird».
