Überforderung? Elisabeth Baume-Schneider gibt Department ab
Elisabeth Baume-Schneider hat sich vom Justiz- und Polizeidepartment getrennt. Binder findet die Kritik der SVP falsch – diese wolle die Posten selbst nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Elisabeth Baume-Schneider hat das EJDP abgegeben und das EDI übernommen.
- Die SVP kritisiert ihren Wechsel als «Flucht aus Überforderung».
- Marianne Binder-Keller schlägt der SVP vor, das Amt zu übernehmen.
Bei der Gesamtneuerungswahl des Bundesrats setzte sich der Favorit Beat Jans durch. Er gewann gegen den offiziellen Anwärter Jon Pult sowie den wilden Kandidaten Daniel Jositsch.
Einen Tag nach der Wahl folgte auch von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine Neuankündigung: Fortan verzichtet sie auf das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD), welches Jans nun übernimmt. Baume-Schneider wird sich dafür dem Innendepartment (EDI) widmen.
SVP-Nationalrat Manuel Strupler bezeichnet die Entscheidung der Jurasserin in der «Arena» als Flucht. Ihm sei es lieber gewesen, wenn die Bundesrätin ihre Aufgaben ausgeführt hätte, statt zu flüchten. Ihre Entscheidung sieht er getroffen aufgrund von «Überforderung».
Marianne Binder-Keller sagt, es sei kein schlechter Schritt, wenn jemand mehr Lust auf die EDI-Dossiers habe. Die Mitte-Nationalrätin würde nicht von einer «Flucht» sprechen, denn auch im Innendepartement gebe es viele Herausforderungen. FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt findet den Wechsel zwar schade. «Wenn sich Baume-Schneider im EDI aber wohler fühlt, ist es vielleicht ein guter Entscheid für die Schweiz.»
SP-Nationalrätin Sarah Wyss begründet den Wechsel ihrer Bundesrätin mit deren Hintergrund und Interessen. Dadurch sei sie für das EDI prädestiniert gewesen. Vor einem Jahr habe sie das Amt nicht erhalten können. Nun sei es frei gewesen, deshalb sei es verständlich, dass sie es übernimmt.
Auch Wyss sagt in der «Arena», es sei keine Flucht gewesen. Elisabeth Baume-Schneider sei dorthin gegangen, wo sie die grössten Kompetenzen habe.
SP-Wyss: «SVP-Kampagne gegen Baume-Schneider war unterirdisch»
Während ihrer Zeit als Justizministerin wurde Baume-Schneider von der SVP wegen des Asyldossiers stark angegriffen. «Die SVP-Kampagne gegen sie war unterirdisch», findet Wyss. Sie habe nichts mit der Arbeit zu tun gehabt. Man sei in einer schwierigen Lage mit der Migration, doch die SVP habe nie Hand geboten für Lösungen.
«Die Kampagne fuhr nicht die SVP», verteidigt Strupler seine Partei. «Sondern die Asylmigranten, die kriminell sind. Wir haben bloss auf das Problem gezeigt.»
Die viele Kritik am Bundesrat in Asylsachen findet auch Mitte-Nationalrätin Binder nicht gut. Seit Christoph Blocher habe die SVP nie mehr das EJPD geführt, die Partei wolle das Departement nicht, schlussfolgert sie. Wegen der vielen Kritik wäre es spannend, wenn die SVP die Aufgabe selbst machen würde.
Wieder verteidigt sich Strupler: Mit Blocher habe man beim EJPD aufräumen wollen, doch der Bundesrat sei abgewählt worden. Zudem gebe es überall Aufgaben. «Wir können nicht überall sein.»
Strupler wirft Jositsch in der «Arena» unkollegiales Verhalten vor
Neben der Departementsverteilung gab auch die Personalie Daniel Jositsch in der «Arena» zu diskutieren. Wyss kritisiert, dass alle Fraktionschefs gesagt hätten, ihre Leute würden sich ans Ticket halten, und es viele dann nicht taten. Das sei «eines Parlaments unwürdig» und ein «Wortbruch».
SVP-Strupler sieht die Schuld an den Stimmen für Jositsch bei der SP: «Wenn ihr zwei so linke Kandidaten aufstellt, dann ist das keine Auswahl.» Er kritisiert auch Daniel Jositsch, der stets geschwiegen hat: Das sei «nicht kollegial» gewesen. «Es ist besser, wenn so einer nicht in einer Kollegialbehörde sitzt.»
Und auch Silberschmidt sagt: «Wenn die Partei eine gute Auswahl geboten hätte, würden wir die Diskussion gar nicht führen.» Für viele habe sich aber die Frage gestellt, weshalb Jositsch nicht nominiert worden war.
Wyss klärt auf: Man habe sechs Kandidierende gehabt, diese angehört und sich dann für zwei entschieden. Jositsch sei nicht auf das Ticket gekommen, weil zwei andere mehr überzeugt hätten. Über sein Verhalten bei der Wahl könne man diskutieren. Wyss sagt aber: «Ich will das jetzt nicht.»
